Freiluftdiskussion zum Thema Volksentscheid

Auf Einladung des Vereins Mehr Demokratie e. V. trafen sich die Bundestagskandidaten aller Parteien, nur die CDU war nicht vertreten, jetzt in der Bahnhofstraße in Siegen. Dort wurde unter der Moderation von Jörg Eichenauer eine Diskussion zwischen den Abgeordneten um das Thema "Volksentscheid" geführt. Willi Brase begrüßte die Diskussion und machte sich für mehr Demokratie im Land stark. So heißt es auch im Regierungsprogramm 2013 der SPD: "Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu werden wir auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben." Zudem hat die SPD-Bundestagsfraktion am 14. Juni 2013 einen von Mehr Demokratie e. V. mitentwickelten Volksentscheid-Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.