Stärkere Regionalisierung im Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan NRW begrüßt

Christoph Epping, Leiter der Landesplanung in der Staatskanzlei stellte den zu einer Sondersitzung des Regionalrates versammelten Regionalratsmitgliedern aus Südwestfalen und einigen interessierten Kommunalvertretern den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP 2025) vor. Der LEP stellt die strukturpolitischen Weichen in NRW für die nächsten 15 Jahre. Ziel der Landesplanung in Nordrhein-Westfalen ist eine nachhaltige Entwicklung, die soziale und ökonomische Raumansprüche mit ökologischen Erfordernissen in Einklang bringt. Der Landesentwicklungsplan NRW beinhaltet die raumstrukturellen Zielsetzungen für Siedlungsräume und die natürlichen Lebensgrundlagen wie Freiraum, Natur, Landschaft, Wald und Wasser. Er sichert die Flächenvorsorge für Wohnbauland, für die Wirtschaft, für Großvorhaben, für Bodenschätze sowie für Freizeit und Erholung und er regelt die Infrastruktur für Verkehr, Energieversorgung und Entsorgung. Er ist Entscheidungsgrundlage für die nachgeordnete Regionalplanung.
Schon zu Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung wählte die Staatskanzlei ein ungewöhnlich transparentes Verfahren, um die Diskussion um den am 25.06.2013 vorgelegten Entwurf einzuleiten.
„Wir sind von diesem Entwurf überzeugt, aber kein Regionalplan wird so verabschiedet, wie er ursprünglich vorgelegt wurde.“ so Christoph Epping schmunzelnd. Das weitere Verfahren sieht die Möglichkeit der Stellungnahme der Öffentlichkeit und insbesondere der Träger öffentlicher Belange bis zum 28.02.2014 vor. Die Regionalräte können ihre Stellungsnahme in ihrer regulären Märzsitzung abgeben. Wird der Entwurf aufgrund der Eingaben nur geringfügig geändert, soll er, so zumindest die jetzige Planung, Ende 2014 in Kraft treten und den bisher gültigen Plan von 1995 ablösen. Bei erheblichen Änderungen kommt es zu einer erneuten Offenlegung.
„Wir begrüßen ausdrücklich die schon jetzt deutlich erkennbare Regionalisierung, z.B. bei der größeren Bedeutung regionaler Einzelhandelskonzepte, regionaler und kommunaler Klimaschutzkonzepte sowie regionaler Entwicklungskonzepte.“ berichteten Ottmar Haardt und Roland Abel, Regionalratsmitglieder aus Siegen-Wittgenstein. „Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten aber noch intensiv mit den inhaltlichen Details auseinandersetzen müssen.“ ergänzte Willi Brase MdB abschließend.