Anlässlich der Vorstellung der Liste der Landesregierung für die vom Bund zu bewertenden Bundesstraßenprojekte in Nordrhein-Westfalen für den neuen Bundesverkehrswegeplan erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Falk Heinrichs und Tanja Wagener:

„Wir sind erfreut, dass in der Vorschlagsliste der Landesregierung auch die für unsere Region so wichtige Ortsumgehungskette von Kreuztal bis Erndtebrück-Schameder (Route 57) für den vordringlichen Bedarf vorgesehen ist. Darüber hinaus ist der dreispurige Ausbau der A 45 neu aufgenommen worden.“ Das gesamte Volumen der vorgeschlagenen Maßnahmen von fast 21 Milliarden Euro mache deutlich, wie groß der Bedarf an Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist.

Das zweistufige Verfahren sieht als nächsten Schritt vor, dass die Projekte nach einer Bewertung durch das Bundesverkehrsministerium an die Länder zurückgesandt werden. „Erst dann wird in einem weiteren Arbeitsgang eine abschließende Priorisierung und eine verbindliche Anmeldung von Projekten für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgenommen. Damit ist vor Anfang 2015 nicht zu rechnen“, erläutern Tanja Wagener und Falk Heinrichs.

Zu begrüßen sei, „dass das offene Verfahren zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans auch externen Akteuren, insbesondere den Verbänden, wie zum Beispiel den Industrie- und Handelskammern, die Möglichkeit bietet, Projektvorschläge zur Bewertung einzureichen“. Nun komme es darauf an, dass die Bundesregierung ein transparentes Bewertungsverfahren schaffe, mit dem allen Beteiligten nachvollziehbar erkennbar gemacht werde, welche Straßenverkehrsprojekte in den kommenden zehn Jahren konkret angegangen werden, betonten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten.