Falk Heinrichs empfing Seniorengruppe Wittgenstein der früheren Postgewerkschaft im Landtag

Wittgenstein/Düsseldorf. Die Seniorengruppe Wittgenstein der früheren Postgewerkschaft (heute Ver.di) und einige Mitglieder der Bad Berleburger SPD besuchten jetzt auf Einladung von Falk Heinrichs (SPD-MdL) den Landtag in Düsseldorf.

In der Diskussionsrunde mit dem Abgeordneten kam u.a. die drohende Schließung der Hauptschule Bad Laasphe zur Sprache, gegen die sich der Rat der Stadt in dieser Woche erstaunlicher Weise ausgesprochen hat, nachdem der Schulausschuss der Schließung zunächst zugestimmt hatte. Die vorgeschriebene Mindestschülerzahl von 18 Kindern für eine Eingangsklasse wird an der Hauptschule nicht mehr erreicht. Falk Heinrichs erklärte dazu: „Die Zuteilung von Lehrerstellen hängt nun einmal von den Klassengrößen ab. Aus meiner Sicht macht es wenig Sinn, die Augen vor der Realität zu verschließen.“ Bedauerlich sei, dass der Versuch, eine gemeinsame Sekundarschule der Stadt Bad Laasphe und der Gemeinde Erndtebrück zu errichten, vorläufig gescheitert sei. „Vielleicht gibt es ja doch noch eine Lösung – man sollte darüber nachdenken“, meinte Falk Heinrichs unter Hinweis darauf, dass hier die Kommune als Trägerin der Schulentwicklungsplanung weiterhin gefordert sei.

Erfreut äußerte sich der SPD-Politiker, dass die Landesregierung NRW vorschlägt, die Ortsumgehungskette von Kreuztal bis Schameder/Leimstruth in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2015 aufzunehmen. „Damit ist eine zentrale Forderung unserer Region erfüllt. Ich freue mich, dass eine bessere Verkehrsanbindung des Wittgensteiner Raums an das Siegerland damit näher rückt. Genau darum geht es bei der ‚Route 57‘, um nicht weniger, aber auch nicht um mehr“, betonte Heinrichs. Gäste aus Bad Laasphe kritisierten, dass die Ortsumgehung Bad Laasphe in der Vorschlagsliste des Landes nicht enthalten ist. „Leider ist man sich vor Ort in Bad Laasphe über den Trassenverlauf einer Ortsumgehung bis heute nicht wirklich einig. Es ist aber richtig, dass auch Bad Laasphe in Zukunft eine Entlastung benötigt“, so Falk Heinrichs (MdL). Daher müsse das Thema ‚Ortsumgehung Bad Laasphe‘ weiterhin mit auf der Tagesordnung bleiben. Der SPD-Abgeordnete sicherte seine Unterstützung bei der Suche nach einer befriedigenden Lösung zu.

Weitere Gesprächsthemen waren der Stärkungspakt Stadtfinanzen, die sozial gestaffelte Übertragung des Tarifergebnisses 2013/14 auf die Beamtinnen und Beamten und die Haushaltslage des Landes. Falk Heinrichs erklärte: „Ab 2020 sind neue Schulden des Landes tabu – die sogenannte Schuldenbremse ist verfassungsrechtlich verankert. Daher führt an einer sparsamen Haushaltsführung kein Weg vorbei.“

Bei strahlendem Sonnenschein unternahmen die Gäste aus Wittgenstein nach dem Parlamentsbesuch eine Stadtrundfahrt in Düsseldorf. Auch gab es noch genügend freie Zeit für einen Bummel durch die Altstadt oder über die Königsallee.