Siegen. Der SPD-Unterbezirksparteitag Siegen-Wittgenstein hat getagt: Die Genossen kritisieren die sog. Abundanz-Umlage heftig.

ch – Eigentlich waren die Sozialdemokraten in der Weidenauer Bismarckhalle zusammengekommen, um inhaltlich ins Wahljahr 2014 zu starten. Doch dann wurde beim SPD-Unterbezirksparteitag Siegen-Wittgenstein am Donnerstagabend Tacheles geredet: Zur Sprache kam u. a. der sogenannte Kommunal-Soli.

Abundanz-Umlage komplett streichen

Der Unmut der SPD-Basis bei diesem Thema gipfelte in einen Antrag, den der Erndtebrücker Ortsverein vorformuliert hatte. Der Unterbezirksparteitag stimmte mehrheitlich für diesen Antrag und die Aufforderung an die Adresse der Landesregierung, ganz auf den Kommunal-Soli zu verzichten und ihn komplett aus dem Entwurf des Stärkungspaktgesetzes zu streichen. Diese Botschaft sollen der Landtagsabgeordnete Falk Heinrichs und seine Parlamentskollegin Tanja Wagener mit nach Düsseldorf nehmen.

B62: Sperrung nicht hinnehmbar

Die beiden bekamen gleich noch eine Order. Die Genossen verabschiedeten einstimmig einen Dringlichkeitsantrag zur aktuellen Verkehrssituation auf der B 62 zwischen der Kronprinzeneiche und Lützel. Abwechselnd soll eine der beiden Fahrspuren für mehrere Monate gesperrt werden. Mehr als ärgerlich fand dies z. B. der SPD-Unterbezirksvorsitzende, Willi Brase (MdB): „Eine solche Sperrung über einen längeren Zeitraum ist nicht hinnehmbar. Es handelt sich um die wichtigste Straßenverbindung zwischen Siegerland und Wittgenstein. Wir appellieren an Landesverkehrsminister Michael Groschek, alles daran zu setzen, dass die festgestellten Straßenschäden schnellstmöglich behoben werden, so dass der Verkehr wieder zweispurig fließen kann!“

-Siegener Zeitung, 22.11.2013-