Kreis Siegen-Wittgenstein. Auch die SPD-Mitglieder im Kreis Siegen-Wittgenstein stehen in Kürze womöglich vor einer schwierigen Entscheidung. In einer bundesweiten Mitgliederbefragung sollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Anfang Dezember ggf. über das Zustandekommen einer Großen Koalition entscheiden. Auf dieses wichtige Ereignis stimmte Michael Plügge, stellvertretender Vorsitzender der SPD auf Kreisebene, gestern Abend (21. November 2013) die Delegierten eines SPD-Unterbezirksparteitags ein. Die geplante Entscheidung durch die Parteibasis bezeichnete Plügge als historischen Paradigmenwechsel und einen wichtigen Schritt hin zu mehr innerparteilicher Demokratie. Er forderte alle Parteimitglieder auf, sich an der Mitgliederbefragung zu beteiligen. Maßstab sollten die inhaltlichen Ergebnisse der laufenden Koalitionsverhandlungen sein. Jedes Mitglied ist aufgerufen, sich eine eigene Meinung zu bilden, betonte der stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende.
Im Mittelpunkt des Parteitags im Gläsersaal der Siegerlandhalle stand eine Diskussion über die Kommunalpolitischen Leitlinien der NRW-SPD zur Kommunalwahl 2014, die zurzeit erarbeitet werden. Michael Plügge konnte als Referenten zu diesem Thema den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, begrüßen.
Der Gast aus Düsseldorf unterstrich die große Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung. Diese könne nur funktionieren, wenn die Städte und Gemeinden über ausreichende finanzielle Gestaltungsspielräume verfügen, die ständig erkämpft werden müssten. Im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014 verteile das Land die Rekordsumme von etwa 9,4 Mrd. Euro in Form von Schlüssel- und sonstigen Zuweisungen an die Städte, Gemeinden und Kreise. Das sind rund 20 Prozent mehr als 2010, dem letzten Regierungsjahr der damals abgewählten CDU-FDP-Koalition, so Marc Herter. Den Stärkungspakt Stadtfinanzen, durch den die besonders hochverschuldeten Kommunen des Landes seit 2011 zusätzliche Konsolidierungshilfen erhalten, bezeichnete der SPD-Politiker als unverzichtbaren Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der gesamten kommunalen Familie.
Zur Sprache kam auch die sogenannte Solidaritätsumlage, die relativ steuerstarke Kommunen sechs davon im Kreis Siegen-Wittgenstein vom nächsten Jahr an zahlen müssen, um so zur Finanzierung des Stärkungspaktes beizutragen. Marc Herter und der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Falk Heinrichs hoben hervor, dass der ursprünglich geplante Umfang der Solidaritätsumlage auf jetzt nur noch knapp 91 Millionen Euro pro Jahr annähernd halbiert werde. 70 Millionen Euro übernehme das Land zusätzlich, weitere 20 Millionen würden den Geberkommunen kreditiert. Marc Herter erklärte: Um diese spürbare Entlastung haben Tanja Wagener, Falk Heinrichs und weitere Abgeordnete, die über betroffene Kommunen in ihren Wahlkreisen verfügen, mit Erfolg gekämpft. Falk Heinrichs sprach von einem wichtigen Schritt in die richtige Richtung und fügte hinzu: Keine Geberkommune darf unter die Wasserlinie gedrückt werden.
Der SPD-Unterbezirksparteitag stimmte mehrheitlich einem Antrag des SPD-Ortsvereins Erndtebrück zu, durch den die Landesregierung aufgefordert wird, ganz auf die Solidaritätsumlage zu verzichten und sie aus dem Entwurf des Stärkungspaktgesetzes zu streichen. Insbesondere dürfe keine Kommune durch die Abgabe in den Nothaushalt getrieben werden.
SPD-Unterbezirksvorsitzender Willi Brase erinnerte daran, dass im Mai 2014 außer der Kommunal- auch die nächste Wahl zum Europäischen Parlament stattfindet. Er hob die Bedeutung gerade auch dieses Urnengangs hervor, da immer mehr für das Leben der Menschen bedeutsame Entscheidungen auf der europäischen Ebene fallen würden. Aus der Sicht Brases besonders wichtig sind eine weitere Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber den nationalen Regierungen und die Einführung möglichst einheitlicher sozialer Standards im gesamten EU-Raum. Mit dem derzeitigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz verfüge die SPD über einen hervorragenden, international angesehenen Spitzenkandidaten.
Neben einem weiteren Antrag zur Steuerpolitik verabschiedete der SPD-Unterbezirksparteitag aus aktuellem Anlass einstimmig einen Dringlichkeitsantrag zur aktuellen Verkehrssituation auf der B 62 zwischen der Kronprinzeneiche und Lützel. Da die Stabilität des Geländes dort stellenweise nicht mehr gewährleistet ist, soll eine der beiden Fahrspuren für mehrere Monate gesperrt werden. Dazu erklärte Willi Brase (MdB): Eine solche Sperrung über einen längeren Zeitraum ist nicht hinnehmbar. Es handelt sich um die wichtigste Straßenverbindung zwischen dem Siegerland und Wittgenstein. Wir appellieren an Landesverkehrsminister Michael Groschek, alles daran zu setzen, dass die festgestellten Straßenschäden schnellstmöglich behoben werden, so dass der Verkehr wieder zweispurig fließen kann. Die Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs sagten zu, sich dafür in Düsseldorf mit Nachdruck einzusetzen.