SPD-Unterbezirk lehnt den Kommunal-Soli ab

Siegen-Wittgenstein. Der SPD-Unterbezirksparteitag hat die Landesregierung aufgefordert, auf den Kommunal-Soli zu verzichten. Die Mehrheit der Delegierten ist diesem Antrag des Ortsvereins Erndtebrück gefolgt.

Sechs Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein sollen vom nächsten Jahr an in den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ einzahlen, weil sie vergleichsweise hohe Steuereinnahmen hatten. Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, und der heimische Landtagsabgeordnete Falk Heinrichs hoben hervor, dass der ursprünglich geplante Umfang der Solidaritätsumlage auf 91 Millionen Euro pro Jahr annähernd halbiert werde. 70 Millionen Euro übernehme das Land zusätzlich, weitere 20 Millionen würden den Geberkommunen als Kredit eingeräumt.

„Um diese spürbare Entlastung haben Tanja Wagener, Falk Heinrichs und weitere Abgeordnete, die über betroffene Kommunen in ihren Wahlkreisen verfügen, mit Erfolg gekämpft“, sagte Herter. Falk Heinrichs sprach von „einem wichtigen Schritt in die richtige Richtung“: „Keine Geberkommune darf unter die Wasserlinie gedrückt werden.“

Anlass für die Einberufung des Parteitags war die bevorstehende Mitgliederbefragung zu einer Großen Koalition. Stellvertretender Unterbezirksvorsitzender Michael Plügge forderte alle Parteimitglieder auf, sich an der Mitgliederbefragung zu beteiligen. Im Mittelpunkt des Parteitags im Gläsersaal der Siegerlandhalle stand die Diskussion über die Kommunalpolitischen Leitlinien der NRW-SPD zur Kommunalwahl 2014, die zurzeit erarbeitet werden. Marc Herter unterstrich die große Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung. Diese könne nur funktionieren, wenn die Städte und Gemeinden über ausreichende finanzielle Gestaltungsspielräume verfügen, die ständig erkämpft werden müssten. Den Stärkungspakt Stadtfinanzen bezeichnete der SPD-Politiker als „unverzichtbaren Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der gesamten kommunalen Familie“.

Brase stimmt auf Europawahl ein

SPD-Unterbezirksvorsitzender Willi Brase erinnerte daran, dass im Mai 2014 auch das Europa-Parlament gewählt wird. Wichtig sei daher die Einführung möglichst einheitlicher sozialer Standards im gesamten EU-Raum.

-WAZ-