Kreis Siegen-Wittgenstein. In einem Antrag zu den nächsten Sitzungen des Jugendhilfe-, des Personal- und Finanz- sowie des Kreisausschusses und des Kreistages spricht sich die SPD-Kreistagsfraktion dafür aus, Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen vom nächsten Kindergartenjahr an nur noch ab einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro zu erheben. Eine Änderung der maßgeblichen Gebührensatzung des Kreises soll vobereitet und die Veranschlagung der Elternbeiträge im Haushaltsplan für das Jahr 2014 entsprechend angepasst werden.
Diese vorgeschlagene Anhebung des Freibetrages, bis zu welchem der Besuch einer Kindertagesstätte gebührenfrei bleibt, ist aus unserer Sicht überfällig, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Sittler. Nicht nur die SPD habe sich das Ziel einer gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule gesetzt. Der Kreis Siegen-Wittgenstein war der erste Kreis in NRW, der den Beschluss gefasst hat, die Elternbeiträge für Kinder in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege schrittweise abzuschaffen, betonte Sittler. Damit wirbt der Kreis sogar auf seiner Homepage. Dort heißt es, mit dieser Entscheidung sei ein starkes familienfreundliches und -politisches Signal gesetzt worden.
Für die SPD-Kreistagsfraktion steht vor diesem Hintergrund außer Frage, dass der Kreis jetzt einen weiteren Schritt in Richtung Gebührenfreiheit gehen sollte. Michael Sittler erinnerte daran, dass die SPD-geführte Landesregierung das letzte Kindergartenjahr bereits 2011 komplett gebührenfrei gestellt hat. Wir Sozialdemokraten sind dafür, dass der Kreis jetzt seinerseits die Initiative ergreift, um die familienpolitisch sinnvolle Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren weiter zu beschleunigen, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Siegen-Wittgenstein und fügte hinzu: Leider hat man sich in den Berliner Koalitionsverhandlungen nicht auf eine Streichung des von der CSU verteidigten Betreuungsgeldes verständigt. Der Bund würde dieses Geld besser für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stellen. Dadurch hätte sich der finanzielle Spielraum auch für einen weiteren Abbau der Elternbeiträge spürbar vergrößern lassen.