Die Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien darf nicht populistisch ausgenutzt werden

Wer verantwortlich mit Zuwanderung umgehen möchte, darf weder Ängste schüren noch objektiv vorhandene Probleme leugnen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, mahnte, nicht "durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen". Auch der SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel betonte: "Wir brauchen weder pauschale Diskriminierungen von Rumänen und Bulgaren, noch dürfen wir die Probleme übersehen, vor denen einige Großstädte stehen."

Der Bundestagsabgeordnete Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein ergänzt: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine wichtige Grundfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Sie ermöglicht es allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern, in jedem EU-Land zu gleichen Bedingungen wie die Menschen dort nach Arbeit zu suchen und zu leben.“

Der Mikrozensus, die repräsentative Befragung der Haushalte in Deutschland durch das Statistische Bundesamt, zeigt nun, dass von den seit 2007 nach Deutschland zugewanderten Menschen 80 Prozent einer Erwerbstätigkeit nachgehen. 22 Prozent dieser Menschen sind hochqualifiziert und weitere 46 Prozent qualifiziert. Es handelt sich also mehrheitlich um Personen, die dazu beitragen, den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken.

Trotzdem ist es natürlich wahr, dass es in einigen Orten in Deutschland Zuwanderung von Menschen auch aus Rumänien und Bulgarien gibt, die in ihren Herkunftsländern in extremer Armut gelebt und häufig, besonders als Sinti und Roma, auch unter Diskriminierungen zu leiden hatten. Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir denjenigen Kommunen finanziell unter die Arme greifen wollen, die besonders betroffen sind. Die Städte und Gemeinden dürfen nicht mit den Kosten des "Integrationsversagens" alleine gelassen werden. Die SPD hat sich während der Koalitionsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, die Mittel im Programm "Soziale Stadt" wieder aufzustocken und für die Stadtteilförderung zu öffnen.

„Die Thematik erfordert ernsthafte Lösungsvorschläge von der Bundesregierung, die leider von der bis Dezember 2013 amtierenden schwarz-gelben Regierung ausgeblieben sind. Die neue Bundesregierung wird sich stärker darum bemühen, die Armut in Europa zu lindern. Kein Mensch in Europa sollte sein Heimatland verlassen müssen, weil er dort in Armut lebt oder diskriminiert wird.“, so Willi Brase.