Stellungnahme des Kreises zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans NRW

Kreis Siegen-Wittgenstein. Die Düsseldorfer Landesregierung hat im Juni 2013 beschlossen, einen neuen Landesentwicklungsplan NRW (LEP NRW) zu erarbeiten. Inzwischen liegt öffentlichen Stellen, deren Belange tangiert sind, der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans vor. Auch der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein ist aufgefordert, dazu dem Land gegenüber in Kürze eine offizielle Stellungnahme abzugeben.

Dazu erklärte jetzt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Michael Sittler: „Wir Sozialdemokraten vermissen inswoweit eine Beteiligung der maßgeblichen politischen Gremien des Kreises. Es liegt die Vermutung nahe, dass der Landrat eine Stellungnahme ohne vorherige Beratung und keine Beschlussfassung in den politischen Gremien plant. Ein solcher Alleingang des Landrats wird der politischen Bedeutung dieses Vorgangs nicht gerecht.“

Daher hat die SPD-Kreistagsfraktion inzwischen beantragt, das Thema „Landesentwicklungsplan NRW“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 21. Februar 2014 aufzunehmen.

In dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion heißt es u.a.: „Der Entwurf des neuen LEP NRW enthält Vorgaben für alle räumlichen Planungen und Maßnahmen, insbesondere für die Regionalpläne, die gemeindlichen Baupläne, Landschaftspläne und andere Fachpläne. Er dient der Flächenvorsorge für zukünftige Herausforderungen.“ Fraktionschef Michael Sittler unterstrich, dass die Ziele und Festsetzungen des neuen Landesentwicklungsplans für zahlreiche unterschiedliche Themen, insbesondere auch für die Siedlungsentwicklung, Gewerbe- und Industriestandorte, die Landwirtschaft und auch für den Naturschutz, „von grundsätzlicher und weitreichender Bedeutung sind“.

Roland Abel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied des Regionalrats Arnsberg, ergänzte: „Vor diesem Hintergrund fordern wir, dass Landrat Paul Breuer dem Kreisausschuss den Entwurf seiner Stellungnahme zum LEP-Entwurf vorlegt.“ Der Kreisausschuss könne diese Stellungnahme dann vorbehaltlich einer abschließenden Entscheidung in der nächsten Sitzung des Kreistages verabschieden. „So könnte der Weg für eine Beteiligung auch der maßgeblichen Fachausschüsse des Kreistags geebnet werden. Auch dies hält die SPD-Kreistagsfraktion angesichts der Wichtigkeit des Themas für überaus wünschenswert“, betonte Kreistagsabgeordneter Andreas Müller und fügte abschließend hinzu: „Die Stellungnahme des Kreises kann und darf nicht die alleinige Sache des Landrats bleiben.“