SPD bringt eine Resolution in den Kreistag ein – Eingliederungshilfe

Kreis Siegen-Wittgenstein. CDU/CSU und SPD haben sich auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes um jährlich 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu entlasten. Davon würden rund 500 Millionen Euro auf Westfalen-Lippe entfallen. „Sobald diese Entlastung greift, entsteht Spielraum für eine spürbare Absenkung der Landschaftsumlage“, erläuterte jetzt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein, Michael Sittler.

Seine Fraktion hat inzwischen eine Resolution eingebracht, die der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 28. März beschließen soll. Hintergrund ist, dass bislang noch kein Zeitplan für die Erarbeitung und Verabschiedung des geplanten Bundesteilhabegesetzes bekannt ist. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung der Ankündigung im Koalitionsvertrag jetzt zügig Taten folgen lässt. Die vorgesehene Entlastung muss möglichst bereits im kommenden Jahr 2015 realisiert werden und bei den Kommunen, die darauf dringend angewiesen sind, ankommen“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende und fügte hinzu: „Es ist wichtig und konsequent, dass nach der Landschaftsversammlung jetzt auch der Kreistag Siegen-Wittgenstein einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung, die im Bundestag vertretenen Parteien und die heimischen Bundestagsabgeordneten richtet.“

SPD-Kreistagsabgeordneter und Landratskandidat Andreas Müller machte zugleich deutlich, dass das Geld, nachdem der Bund „geliefert“ hat und die Landschaftsumlage gesenkt ist, „nicht beim Kreis hängen bleiben darf“. Für die SPD-Kreistagsfraktion stehe außer Frage, dass die hoffentlich schon bald mögliche Senkung der Landschaftsumlage in eine entsprechende Reduzierung auch der allgemeinen Kreisumlage münden müsse. „Erst dann ist gewährleistet, dass insbesondere unsere kreisangehörigen Städte und Gemeinden von dem kommenden Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe profitieren und die kommunale Selbstverwaltung somit eine deutliche Stärkung erfährt“, unterstrich Roland Abel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Wichtig ist aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion zudem, dass es im Zuge der anstehenden Reform der Eingliederungshilfe notwendige Strukturveränderungen geben wird, die dazu beitragen, dass den Menschen mit Behinderungen künftig mehr Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglicht wird.