Siegen. Wie sieht das Finanzamt im Jahr 2020 aus? Dies war die Frage, die im Mittelpunkt des Gesprächs der SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener mit Vertretern des Siegener Ortsverbandes der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) stand. Veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen, wie die Besteuerung der Renten, aber auch neue technische Möglichkeiten, wie das ELSTER-Verfahren zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung, erfordern eine Anpassung der Organisationsstruktur der Einnahmeverwaltung des Landes NRW.
Roland Six, Vorsitzender des Siegener DStG-Ortsverbandes, machte deutlich, dass die NRW-Landesregierung hier klare Ziele vorgeben und Schwerpunkte setzen müsse. Um die definierten und noch zu definierenden Aufgabenbereiche abarbeiten zu können, wird eine entsprechende Personal- und IT-Ausstattung in allen Finanzämtern benötigt. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden wir in 3-4 Jahren jedoch mehr altersbedingte Abgänge in den Finanzämtern haben, als derzeit an Nachwuchskräften ausgebildet werden kann. Hierauf muss jetzt schon reagiert werden, um frühzeitig die Weichen in die richtige Richtung zu stellen, forderte Six. Unterstützung bekam er von Dr. Günter Michel, Leiter des Finanzamtes Siegen und ebenfalls Mitglied der DStG: Wir benötigen eine funktionsfähige Einnahmeverwaltung. Sie ist wichtig für die Finanzierung unseres Gemeinwesens.
Tanja Wagener konnte den Gewerkschaftsvertretern mitteilen, dass zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Finanzministeriums sowie von Beschäftigten der Oberfinanzdirektion (OFD) und der Finanzämter eingerichtet wird. Diese Arbeitsgruppe hat das Ziel, Maßnahmen und Verfahren zu erarbeiten, um das Besteuerungsverfahren zu modernisieren, zu vereinfachen sowie an die moderne Kommunikation und technische Neuerungen anzupassen.
Die SPD-Landtagsabgeordnete stimmte den Mitgliedern der DStG zu, dass die Erhöhung des von der OFD verwalteten Budgets für die Nachwuchsgewinnung von 70.000 auf 200.000 zwar ein Schritt in die richtige Richtung sei, aber noch lange nicht ausreichend ist. Auch die Finanzämter vor Ort benötigen Mittel, um in Schulen oder auf Messen für Nachwuchskräfte zu werben. Sie sagte zu, dieses Anliegen in einem Brief an den Finanzminister des Landes NRW, Norbert Walter-Borjans, ansprechen zu wollen.
Ebenfalls in diesem Schreiben thematisieren wird sie den Sachverhalt, dass für das Gesundheitsmanagement im Siegener Finanzamt keine Haushaltsmittel vorgesehen sind, wie ihr Jano Hillnhütter, stellvertretender Vorsitzender des Siegener DStG-Ortsverbandes, versicherte.
Abschließend wurde vereinbart, erneut in Kontakt zu treten, sobald eine entsprechende Antwort aus dem Finanzministerium auf dieses Schreiben vorliegt.