BAföG-Reform kommt – SPD hält Wort

Chancengleichheit steht zu Recht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Bildungspolitik. Immer noch bestimmt in Deutschland zu sehr die soziale Herkunft über die Bildungschancen und nicht die Leistung und das Talent der jungen Menschen. Wenn Kinder aus Akademikerfamilien eine dreimal höhere Chance auf ein Studium haben als Kinder aus Arbeiterfamilien, dann ist das ein alarmierender Beleg für die soziale Selektivität in unserem Bildungswesen. Mit der vorgestellten BAföG-Reform übernimmt die Bundesregierung Verantwortung für ein moderneres, leistungsfähigeres und gerechteres Bildungswesen.

Willi Brase, Bundestagsabgeordneter aus Siegen-Wittgenstein und Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt dazu: „Seit seiner Erfindung unter Bundeskanzler Willy Brandt 1971 steht das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für die staatliche Garantie, dass der Bildungserfolg junger Menschen nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Vielmehr können sie ihre Bildungspotenziale voll ausschöpfen und wenn nötig werden sie dafür vom Staat unterstützt. Immer wenn die SPD in Regierungsverantwortung stand und steht, kommt das BAföG voran. Das war nach 1998 so, als Bildungsministerin Edelgard Bulmahn das von Schwarz-Gelb runtergewirtschaftete BAföG wiederbelebte. Das war 2008 so, als es die SPD in der Großen Koalition war, die eine Erhöhung von zehn Prozent sowohl der Förderbeträge als auch der Einkommensgrenzen durchsetzte. Und es wird jetzt so sein, da wir uns mit dem Koalitionspartner auf eine deutliche Erhöhung des BAföG verständigen konnten.“

Den Kern der BAföG-Novelle bildet unter anderem die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge um jeweils sieben Prozent. Rund 110.000 junge Menschen werden zusätzlich förderberechtigt sein. Der Vermögensfreibetrag der Auszubildenden wächst ebenfalls von 5.200 Euro auf 7.500 Euro an. Darüber hinaus soll der Wohnzuschlag von 224 Euro auf 250 Euro anheben werden um die Mietsteigerungen insbesondere an Hochschulstandorten etwas aufzufangen. Ebenso soll die Hinzuverdienstgrenze von 400 Euro auf 450 Euro angepasst werden. Somit wird sichergestellt, dass Einnahmen aus sogenannten „Mini-jobs“ in voller Höhe nicht vom BAföG abgezogen werden. Des Weiteren kommt es zur längt überfälligen Schließung der Förderlücken zwischen Bachelor und einem anschließenden Master-Studium. Somit wird die Bekanntgabe des Abschlussergebnisses und nicht, wie vorher, die letzte Prüfung das Förderende bestimmen und die Förderung für den Master bereits einsetzen, wenn bislang nur eine vorläufige Zulassung erteilt wurde. Überflüssige Leistungsnachweise werden reduziert.

„Jährlich werden wir durch diese Reform rund 825 Millionen Euro mehr für das BAföG aufwenden. Ab 2017 beläuft sich somit die Gesamtsumme der Ausgaben für das BAföG auf rund 4,1 Milliarden Euro – und damit das dreieinhalbfache der Summe von 1998 (1,2 Milliarden Euro). Die Reform soll zum Wintersemester 2016/2017 in Kraft treten, weil die finanziellen Spielräume erst dann für eine substanzielle Reform wie diese zur Verfügung stehen. Aber weil wir eine deutlich höhere Anhebung vornehmen als rechnerisch angesichts der prognostizierten Preis- und Lohnentwicklung erforderlich ist, können wir dies akzeptieren. Fest steht: Wenn die SPD regiert, geht es dem BAföG gut und kommt Chancengleichheit in der Bildung voran“, so Willi Brase.