„Polizei muss sich auf das Sicherheitspersonal in den Flüchtlingsunterkünften verlassen können“

Tanja Wagener (MdL) führte jetzt mit den Polizeibeamten Wilfried Bergmann (l.), Rainer Otto (2.v.r.) und Gunter Edelmann (r.) ein Gespräch über die Sicherheitslage in Burbach und die bekannt gewordenen skandalösen Vorgänge in der Flüchtlingsunterkunft.

Wilnsdorf/Burbach. Am Montag (29. September 2014) besuchte Tanja Wagener (SPD-MdL) die für das südliche Siegerland zuständige Polizeiwache in Wilnsdorf. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs mit den Beamten Wilfried Bergmann (Kreispolizeibehörde), Rainer Otto (Leiter der Wache Wilnsdorf) und Gunter Edelmann, das seit längerem zu dem Thema ‚Sicherheitslage in Burbach‘ geplant war, standen aus aktuellem Anlass die skandalösen Vorgänge in der Flüchtlingsunterkunft, die am Tag zuvor bekannt geworden waren.

Tanja Wagener und ihre Gesprächspartner waren sich einig, dass die brutalen und demütigenden Übergriffe auf Bewohner der betroffenen Flüchtlingsunterkünfte durch Mitarbeiter des Sicherheitspersonals rückhaltlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Tanja Wagener (MdL) erklärte: „Bei der Auswahl des Sicherheitspersonals muss künftig viel sorgfältiger auf fachliche und charakterliche Eignung geachtet werden. Auch muss unterbunden werden, dass die vom Betreiber einer Unterkunft beauftragte Sicherheitsfirma ihre Aufgaben Subunternehmern überträgt. So etwas geht gar nicht.“ Polizeidirektor Wilfried Bergmann betonte, dass gerade auch die Polizei in der Lage sein müsse, sich auf das Sicherheitspersonal in den Einrichtungen zu verlassen.

Seit Bestehen der Notaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Siegerlandkaserne in Burbach hat es rund 300 Polizeieinsätze gegeben, die in einem Zusammenhang mit der Notunterkunft standen. Durch die Bewohner habe es bisher jedoch keine wirklich gravierenden Straftaten gegeben, hoben die Polizeibeamten hervor. So sei es z.B. nie zu einer Vergewaltigung gekommen, obwohl das vereinzelt behauptet worden ist. Tanja Wagener: „Wer solche Gerüchte verbreitet, handelt verantwortungslos und vergiftet die Atmosphäre vor Ort.“

Beide Seiten waren der Ansicht, dass – losgelöst vom Einsatzgeschehen – eine stärkere Präsenz der Polizei auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft in Burbach wünschenswert sei. Dies erwarte auch die Bevölkerung vor Ort zu Recht. Die Kreispolizeibehörde versucht zurzeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten, dieser wichtigen Aufgabe durch Personalumschichtungen besser gerecht werden zu können. Es bestehe insoweit jedoch weiterhin Verbesserungsbedarf, betonten die drei Beamten im Gespräch mit der SPD-Landtagsabgeordneten.

Tanja Wagener sicherte der Polizei im südlichen Siegerland weiterhin ihre volle Unterstützung zu, „gerade auch im Hinblick auf die besonderen Anforderungen, die sich für die hier tätigen Einsatzkräfte durch die Flüchtlingsunterkunft auf der Lipper Höhe ergeben“.