Europa – Vorreiter im Kampf gegen die Todesstrafe

Zum europäischen Jahrestag zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober fordert die SPD-Bundestagsfraktion die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Besonders beschämend aus europäischer Perspektive ist es, dass Belarus als einziges Land in Europa noch die Todesstrafe vollstreckt.

In der Debatte zum Gedenktag am heutigen Freitag wird der Deutsche Bundestag seine entschiedene Ablehnung der Todesstrafe bekräftigen und internationale Anstrengungen zu ihrer Abschaffung fordern.

„Staatliches Töten im Namen einer vermeintlichen Gerechtigkeit widerspricht unseren Grundwerten! Die Todesstrafe ist nicht vereinbar mit dem Verbot der Folter und grausamer sowie erniedrigender Behandlung. Aus diesem Grund begrüße ich den von der Koalition zu dieser Debatte eingebrachten Antrag, der die Rolle und Möglichkeiten Europas beleuchtet.“, so Willi Brase, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Siegen-Wittgenstein.

139 Staaten haben bisher die Todesstrafe ausgesetzt. Doch noch immer 58 Staaten vollstrecken sie. Weltweit sitzen über 20.000 Menschen in einer Todeszelle und warten auf die Vollstreckung des Urteils. Einige von Ihnen sitzen in Belarus – dem einzigen Land in Europa, welches die Todesstrafe weiterhin vollstreckt. Zwei Menschen wurden in diesem Jahr bereits hingerichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Belarus auf, so rasch wie möglich zumindest ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen. Auch die EU macht ihre Beziehungen zu Belarus von einem solchen Moratorium abhängig.
Die Europäische Union und der Europarat sind Vorreiter im Kampf gegen die Todesstrafe. Laut ihrem „Strategischen Rahmen und Aktionsplan“ zählt die Europäische Union die Bekämpfung der Todesstrafe und der Folter zu ihren Prioritäten auf dem Gebiet der Menschenrechte.