Neunkirchen. Zu einem Arbeitsgespräch über verschiedene aktuelle Themen empfing Neunkirchens Bürgermeister Bernhard Baumann jetzt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener.
Der Bürgermeister bedauerte, dass der Versuch, gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Nachbargemeinde Herdorf länderübergreifend eine Sekundarschule zu gründen, vorerst gescheitert ist. Die Zahl der Anmeldungen hatte bekanntlich nicht ausgereicht. Baumann gab zu bedenken, dass die bislang zwingende Dreizügigkeit bei der Gründung einer solchen Schule im ländlichen Raum mitunter Schwierigkeiten bereite. Die Landespolitik sollte noch einmal darüber nachdenken, in Ausnahmefällen auch die Gründung einer nur zweizügigen Sekundarschule zu ermöglichen, so Bürgermeister Baumann.
Tanja Wagener (MdL) unterstrich, dass benachbarte Kommunen angesichts der insgesamt rückläufigen Schülerzahlen bei der Schulentwicklungsentplanung künftig besonders eng miteinander kooperieren müssen. Nur durch eine konsequente interkommunale Zusammenarbeit wird sich zumal im ländlich geprägten Raum eine gute wohnortnahe Beschulung sicherstellen lassen, ist die SPD-Landtagsabgeordnete überzeugt.
Weiteres Gesprächsthema war, dass die bisherige Finanzierung der Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes Ende 2014 auslaufen wird. Beide Politiker waren sich einig, dass eine Weiterführung der Schulsozialarbeit sinnvoll und wünschenswert wäre. Um zu verhindern, dass sich das vorhandene Personal anderswo bewirbt, wäre eine schnelle Klärung, ob und wie es mit der Finanzierung weitergehen soll, notwendig, meinte Bernhard Baumann. In Neunkirchen gibt es eine Schulsozialarbeiterin, die drei Schulen betreut. Möglich wäre z.B. die Umwandlung einer Lehrerstelle bzw. eines Teils davon in die Stelle eines Schulsozialarbeiters.
Bürgermeister Bernhard Baumann sprach auch die Novellierung des Landesentwicklungplans (LEP) an. Er verwies auf die beengte Topograhie Neunkirchens sowie darauf, dass die noch freien Flächen in aller Regel bewaldet sind. Ein striktes Verbot der Inanspruchnahme von Wald bei der Ausweisung von Gewerbe- und Wohngebieten würde die Region aus seiner Sicht benachteiligen. Tanja Wagener machte deutlich, dass das Verfahren zur Novellierung des LEP noch nicht abgeschlossen sei. Die Landesplanungsbehörde sei derzeit mit der Auswertung einer großen Zahl von Einwendungen gegen den ursprünglichen Planentwurf beschäftigt. Die SPD-Landtagsabgeordnete fügte hinzu: Auch aus meiner Sicht darf der neue LEP nicht zu unüberwindbaren Entwicklungshemmnissen führen. Die kommunale Planungshoheit muss auch in Zukunft gewährleistet bleiben.
Zur Sprache kam ferner die LEADER-Bewerbung von Neunkirchen und vier weiteren Nachbarkommunen im Dreiländer-Eck NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz. Baumann und Wagener bedauerten, dass sich die Stadt Haiger inzwischen aus dieser Bewerbung zurückziehen musste. Ob Herdorf im Boot bleibt, ist im Moment noch offen. Bürgermeister Baumann wies auf den hohen Aufwand hin, mit dem diese Bewerbung für die beteiligten Städte und Gemeinden verbunden ist. Beide Politiker meinten, es sei gerade bei einem europäischen Förderprogramm wie LEADER unbefriedigend, dass innerdeutsche Ländergrenzen eine solche gemeinsame Bewerbung scheinbar immer noch erschweren.