SPD will eine Milliarde für Kommunen

Die SPD fordert bis zu eine Milliarde Euro vom Bund, um Städte und Gemeinden bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten. Das sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Über 200.000 Flüchtlinge haben in diesem Jahr bereits Schutz in Deutschland gesucht.

Hilfe für Flüchtlinge „muss eine Aufgabe sein, bei der der Bund Städten und Gemeinden unterstützt.“ Die Kommunen müssten weiter ihren normalen Aufgaben nachkommen können. Rechtsextreme versuchten vielerorts die angespannte Situation zu nutzen, um Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen. „Verwahrloste Städte und Gemeinden erzeugen verwahrloste Köpfe und Seelen“, sagte der Vizekanzler. Die Hilfe für Flüchtlinge werde deshalb auch Thema des Koalitionsausschusses von Union und SPD am Dienstag sein. Man müsse Zuwanderung von Flüchtlingen stärker als bisher auch als „Chance für unser Land begreifen“.

Aktionspaket zur Flüchtlingspolitik
Um Kommunen und Flüchtlinge besser zu unterstützen, hat der SPD-Parteivorstand am Montag ein umfangreiches Aktionsprogramm beschlossen.

Einige zentrale Maßnahmen im Überblick:

Die SPD fordert, dass der Bund sich angesichts absehbar steigender Flüchtlingszahlen an den Kosten der Kommunen bis zu einer Milliarde Euro finanziell beteiligt und stark betroffenen Städten besonders hilft.

Die SPD will die Asylverfahren beschleunigen. Dazu sollen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitere Stellen geschaffen werden. Ziel ist, die durchschnittliche Asylverfahrensdauer von derzeit circa sieben Monaten auf drei Monate zu reduzieren.

Die SPD will die Gesundheitskosten von Flüchtlingen fair verteilen. „Wir fordern eine Verbesserung der medizinischen Versorgung und die Anpassung des Umfangs der medizinischen Leistungen der Flüchtlinge“, heißt es im Papier.

Die SPD will sicherstellen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge entsprechend besser betreut werden.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass für Kinder und Jugendliche, aber auch alleinstehende Frauen und Mütter alters- und bedarfsgerechte Räume und Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden.

Die SPD tritt dafür ein, dass „Dublin-III-Verfahren“, mit dem europaweit der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt wird, grundlegend zu reformieren. Derzeit nehmen fünf von 28 EU-Mitgliedsstaaten 75 Prozent der Asylbewerber in der EU auf. „Wir streben eine solidarische Teilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern an. Dafür werden wir prüfen, ob und wie Instrumente wie eine faire Quote und ein finanzieller Ausgleich praktisch umgesetzt werden können“, heißt es im Beschluss.

Die SPD will bürgerschaftliche Initiativen zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen besser unterstützen. Künftig sollen ihnen auch die Förderprogramme der öffentlichen Hand offen stehen. „Auch wollen wir öffentliche Anlaufstellen für Ehrenamtliche schaffen. Diese sollen Auskunft darüber geben, welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Politik bisher ergriffen hat und welche Hilfe für Flüchtlinge vor Ort möglich ist“, heißt es im Papier.

Kommunen und Flüchtlinge besser unterstützen
Bereits in den letzten Monaten hat die SPD erhebliche Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen erreicht: Asylbewerber können künftig leichter ihren Wohnort wechseln und eine Arbeit aufnehmen. Sachleistungen werden zum Teil durch Geldzahlungen ersetzt. Wie im SPD-Regierungsprogramm versprochen, wird die Residenzpflicht abgeschafft. Die Maßnahmen bedeuten für Asylsuchende mehr Freiheit.

Flüchtlingskinder können künftig Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen, um z.B. finanzielle Unterstützung für ihre Ausbildung (BAföG) zu erhalten. Die Kommunen erhalten bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge Hilfe. Außerdem hat die SPD für ein beschleunigtes Bau-Verfahren für Asylbewerberheime gesorgt.