SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Initiativen der Landesregierung

Kreis Siegen-Wittgenstein. Die SPD-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein ist über die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung erfreut, die Finanzierung der Schulsozialarbeit an nordrhein-westfälischen Schulen in den Jahren 2015 bis 2017 mit jeweils rund 48 Millionen Euro zu unterstützen. Davon entfallen auf das Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein jährlich 424.965 Euro, die jeweils um einen kommunalen Eigenanteil zu ergänzen sind.

Dazu erklärte SPD-Fraktionschef Michael Sittler: „Die heute bereits tätigen Schulsozialarbeiter/innen in unserem Kreisgebiet können damit auch über das Jahresende 2014 hinaus beschäftigt werden, ohne dass der kommunalen Familie dadurch eine zu hohe finanzielle Belastung entsteht.“ In einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung sprechen sich die Sozialdemokraten dafür aus, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein – für die Zeit der Förderung durch das Land – den notwendigen Eigenanteil pro Jahr beisteuert.

„Das sollte uns diese wichtige Aufgabe wert sein“, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende unter Hinweis auf die sehr guten Erfahrungen mit der Schulsozialarbeit an zahlreichen Schulen in unserer Region. In den zurückliegenden Jahren hatte der Bund die Schulsozialarbeit im Rahmen seines Bildungs- und Teilhabepakets gefördert. „Schulsozialarbeit geht über den Bildungsauftrag der Schulen, für den die Länder zuständig sind, hinaus. Verantwortlich für diese Aufgabe bleibt daher der Bund“, betonte Michael Sittler und fügte hinzu: „Zu hoffen ist, dass der Bund seine unverständliche Weigerung, sich weiterhin an der Finanzierung zu beteiligen, möglichst bald wieder aufgibt.“ Nur unter dieser Voraussetzung könne die Schulsozialarbeit auch über den 31. Dezember 2017 hinaus dauerhaft gesichert werden.

Ein weiterer Antrag der SPD zur Kreistagssitzung am 12. Dezember beschäftigt sich mit einer möglichen Änderung des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz). Auf maßgebliches Betreiben des Landes NRW hat der Bundesrat die Initiative zu einer Änderung dieses Gesetzes ergriffen, um eine Neufestsetzung der Regionalisierungsmittel ab 2015 zu erreichen. Nach der zu erwartenden Verabschiedung durch den Bundesrat wird auch der Bundestag darüber entscheiden müssen. In ihrem Antrag schreibt die SPD-Kreistagsfraktion: „Dieser Gesetzentwurf würde dem Land NRW bereits für das Jahr 2015 rund 200 Millionen Euro an Mehreinnahmen für den ÖPNV einbringen, im Jahr 2017 wären es knapp 350 Millionen Euro und ab 2019 eine halbe Milliarde mehr pro Jahr, die nach NRW fließen würden.“

Michael Sittler lobte die Gesetzesinitiative des Bundesrats. „Es wäre sehr zu wünschen, dass dem auch der Bundestag zustimmt, so dass das neue Gesetz in Kraft treten kann. Wenn künftig mehr Regionalisierungsmittel nach Nordrhein-Westfalen fließen, wird sich das auf den finanziellen Spielraum für eine weitere Verbesserung des ÖPNV auch bei uns im Kreis Siegen-Wittgenstein günstig auswirken. Dieses zusätzliche Geld brauchen wir dringend“, meinte Michael Sittler. So liege die Tarifstruktur im Kreis Siegen-Wittgenstein weiterhin deutlich über der der Nachbarkreise, und auch beim Ausbau der vorhandenen Taktungen stehe die Region vor großen Herausforderungen.

Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt vor diesem Hintergrund vor, dass der Kreistag die entsprechende Gesetzesinitiative des Bundesrats ausdrücklich begrüßt. Darüber hinaus sollen die heimischen Bundestagsabgeordneten aufgefordert werden, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass auch der Bundestag dieser Gesetzesänderung zustimmt, und in der bevorstehenden Debatte die Interessen unseres Kreises mit Nachdruck zu vertreten.