Tanja Wagener (MdL) in den WestLB-Untersuchungsausschuss gewählt

Siegen/Düsseldorf. Tanja Wagener, heimische SPD-Landtagsabgeordnete, wurde in der jüngsten Plenarsitzung in den WestLB-Untersuchungsausschuss gewählt. Dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA), der bereits 2013 eingesetzt wurde, hat den Auftrag, die Fehlentwicklungen zu untersuchen, die zum Niedergang der früheren Westdeutschen Landesbank (WestLB) geführt haben. Dem Ausschuss gehören insgesamt 12 Mitglieder an. Die SPD als stärkste Fraktion des Landtags stellt davon fünf, die CDU drei, die Grünen zwei und FDP sowie Piraten je ein Mitglied.

Tanja Wagener (MdL) erklärt: „Ich übernehme diese zusätzliche Aufgabe gerne, da die parlamentarische Aufarbeitung dieser Vorgänge aus meiner Sicht sehr wichtig ist.“ Die Siegener Abgeordnete wird als Vertreterin der SPD-Landtagsfraktion insbesondere für die juristischen und prozessualen Fragen zuständig sein. Schon in dieser Woche geht es für Tanja Wagener und ihre Kollegen richtig zur Sache: Am Freitag (12.12.14) wird der ehemalige Bundeskanzler und frühere niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder als prominenter Zeuge vor dem WestLB-Untersuchungsausschuss aussagen.

Der Untersuchungsauftrag des Ausschusses erstreckt sich lt. Einsetzungsbeschluss auf verschiedene Bereiche: Es geht u.a. um die Entwicklung der WestLB von einer Förder- und Sparkassenzentralbank zu einer internationalen Groß- und Beteiligungsbank ab Beginn der 1980er Jahre, die Integration des Wohnungsbauvermögens in die WestLB, das Russland-Engagement der Bank, den Verkauf der Landesbausparkasse an die Sparkassen- und Giroverbände, zweifelhafte Leasing-Geschäfte, mögliche Fehlspekulationen mit Vorzugsaktien und die Vermittlung von Zinsswaps und anderen Swapgeschäften an Städte und Gemeinden in womöglich betrügerischer Absicht.

„Der PUA-WestLB hat also noch einiges an Arbeit vor sich. Es ist zu hoffen, dass es uns in der nächsten Zeit gelingen wird, möglichst viele der noch offenen Fragen befriedigend zu klären“, betont Tanja Wagener abschließend.