Über 1,5 Mio. Euro zusätzlich für die Aufnahme von Flüchtlingen im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein

Kreis Siegen-Wittgenstein. „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserem Kreisgebiet begegnet wird“, stellen die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Falk Heinrichs und Tanja Wagener fest und fügen hinzu: „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“

145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die in unserem Bundesland ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

„Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten. „Je zur Hälfte finanzieren sie ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt.“ Im Umfang der landesseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung der Flüchtlingspauschale nach dem Flüchtlings-Aufnahmegesetz (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, für weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. „So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutern die Abgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs. Damit erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 54 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Überlegungen der CDU, die Bundesmittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten, erteilen die beiden SPD-Politiker eine Absage.

Zu den Auswirkungen vor Ort: Die Städte und Gemeinden des Kreises Siegen-Wittgenstein erhalten alleine durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes zusammen 676.114 Euro, von den hinzu kommenden Bundesmitteln fließen weitere 912.755 Euro in unser Kreisgebiet. Für unsere Kommunen ergibt sich damit ein Entlastungsvolumen von insgesamt 1.588.869 Euro. Wie sich diese Mittel auf die einzelnen Städte und Gemeinden verteilen, ist der Tabelle zu entnehmen, die dieser Pressemitteilung beigefügt ist.

„Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, unterstreichen Falk Heinrichs und Tanja Wagener. Beide Politiker heben abschließend hervor, dass diese Mittel ausschließlich für die reguläre Aufnahme von Flüchtlingen in den Kommunen zur Verfügung stehen. Die Finanzierung der beiden zentralen Aufnahmeeinrichtungen in Burbach und Bad Berleburg ist davon unabhängig.