Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik 2014

Im Jahr 2014 hat die große Koalition viele wichtige und seit Langem geforderte Maßnahmen in der Integrations- und Migrationspolitik umgesetzt.

2013 sind 1,2 Millionen Menschen zu nach Deutschland eingewandert. Gleichzeitig wanderten 798.000 Menschen aus, sodass sich insgesamt ein Wanderungsgewinn von 437.000 Personen ergibt. Von den Einwanderern kommen zwei Drittel (64 Prozent) aus der Europäischen Union und eben nicht aus der Türkei oder den muslimisch geprägten Staaten des Nahen Ostens oder Nordafrikas oder wie es z.B. „PEGIDA“ als angebliche „Islamisierung“ unseres (Abend-)Landes suggeriert. Hauptherkunftsland ist – seit 1996! – mit großem Abstand Polen, es folgen Rumänien und Italien. In die Türkei wandern übrigens seit Jahren mehr Menschen aus, als von dort zu uns kommen (Saldo 2013: -4.000). Die Einwanderer haben überwiegend gute Qualifikationen und bringen unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt voran.

Heute leben über 16 Millionen Menschen mit einem sogenannten „Migrationshintergrund“ in Deutschland, also jede/r Fünfte. Zur Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft haben wir im nun ablaufenden Jahr drei wichtige Gesetze und Maßnahmen umgesetzt:

Wir haben die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht weitgehend abgeschafft. Zukünftig müssen sich in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern nicht mehr zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden. Ebenfalls wird es eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete geben. Somit müssen viele Zehntausende Menschen nicht mehr wie bisher tagtäglich in Angst vor Abschiebung leben. Darüber hinaus wurden im Bundeshaushalt für das Jahr 2014 die Integrationskurse gestärkt und die Haushaltsmittel von 40 auf 244 Millionen Euro erhöht. Diese Summe wurde für den Haushalt 2015 verstetigt.

Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, suchen Schutz, Hoffnung und Perspektiven für sich, ihre Familien und ihre Kinder. Für das Jahr 2014 werden in Deutschland ca. 200.000 Asylanträge erwartet. Im Vergleich dazu: 1992 waren es noch 438.191. Deutschland nahm im Jahr 2013 109.1580 Flüchtlinge auf, Pakistan etwa 1.600.000. Aktuell kommen somit in Deutschland 2,1 Flüchtlinge auf 10.000 Einwohner. Dennoch ist es sehr wichtig, die Länder und Kommunen zu entlasten, die Asylverfahren unter Beibehaltung eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu beschleunigen und mehr Integrationsangebote für die Schutzsuchenden zu bieten.

Der Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete wurde erleichtert und ist bereits nach drei Monaten möglich. Bisher lag die Frist bei neun bzw. zwölf Monaten. Auch die sogenannte Residenzpflicht konnte weitgehend abgeschafft werden. Asylbewerber können sich somit zukünftig nach drei Monaten frei im gesamten Bundesgebiet bewegen und müssen nicht mehr um Erlaubnis fragen, wenn sie „ihren“ Landkreis verlassen möchten. Darüber hinaus stellt der Bund den Ländern 500 Millionen Euro als einmaligen Festbetrag an der Umsatzsteuer zur Verfügung. Weitere 500 Millionen Euro folgen im Jahr 2015, wenn die finanzielle Belastung der Länder unverändert fortbesteht.