SPD fordert eine „Projektgruppe Erstaufnahmeeinrichtungen“

Kreis Siegen-Wittgenstein. Die beiden bisherigen Notunterkünfte des Landes für Flüchtlinge in Burbach und Bad Berleburg werden ab 01. Mai 2015 dauerhaften Charakter haben. Als Zentrale Aufnahmeeinrichtungen neuen Typs werden sie über eine Zentrale Ausländerbehörde und eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügen.

Dazu erklärte jetzt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein, Michael Sittler: „Diese Entwicklung wird von uns Sozialdemokraten sehr begrüßt. Gut ist insbesondere, dass beide Einrichtungen künftig nicht mehr nur Behelfscharakter haben werden, ebenso dass die notwendigen Verwaltungsverfahren künftig jeweils direkt vor Ort abgewickelt werden. Damit entfallen nicht zuletzt viele Personentransporte, die bisher notwendig waren. Wir gehen davon aus, dass durch die bevorstehende Statusänderung der beiden Unterkünfte nach all den Turbulenzen des vergangenen Jahres mehr Ruhe und Berechenbarkeit einkehren werden. Davon dürften alle Beteiligten profitieren.“ Sittler dankte Landrat Andreas Müller sowie den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Falk Heinrichs und Tanja Wagener dafür, „dass sie diese sinnvolle Lösung mit angestoßen und sich dafür bei der Landes- und Bezirksregierung mit Erfolg eingesetzt haben“.

Mit der kommenden Neuordnung verbunden sei nicht zuletzt, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein in Bezug auf die beiden Flüchtlingsunterkünfte künftig mehr Steuerungsmöglichkeiten und damit zugleich mehr Einfluss erhalte. „Das bedeutet aber auch ein Mehr an Verantwortung für uns alle“, betonte Michael Sittler. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion bestehe daher die Notwendigkeit einer möglichst intensiven Begleitung dieses Prozesses nicht nur durch die Kommunalverwaltungen auf Kreisebene, in Bad Berleburg und Burbach, sondern auch durch gewählte Vertreter der Kommunalpolitik.

Konkret schlägt die SPD-Kreistagsfraktion für diesen Zweck vor, im Kreis Siegen-Wittgenstein eine „Projektgruppe Erstaufnahmeeinrichtungen“ ins Leben zu rufen. Dieser sollten die für die Flüchtlingsunterkünfte zuständigen Mitarbeiter der Kreis- sowie der beiden Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen, Landrat Andreas Müller, die Bürgermeister von Burbach und Bad Berleburg sowie Vertreter aller im Kreistag vertretenen Fraktionen (je 2 Vertreter von SPD und CDU, je ein Vertreter der übrigen Fraktionen) angehören. Die Projektgruppe soll – so die Forderung der SPD – bei Bedarf tagen, mindestens jedoch vier Mal jährlich.

Einen Antrag, der auf Einrichtung der geforderten Projektgruppe zielt, hat die SPD inzwischen für die nächste Sitzung des Kreisausschusses im Februar auf den Weg gebracht. In dessen Begründung heißt es u.a.: „Aufgrund der Übergriffe auf Asylbewerber im Jahr 2014 in Bad Berleburg und Burbach stehen wir als Kreis unter besonderer medialer Beobachtung. Um Probleme frühzeitig aufzuspüren und abzustellen, bedarf es auch der Kontrolle und Begleitung durch die gewählten Gremien.“ SPD-Fraktionschef Michael Sittler fügte abschließend hinzu: „Die von uns vorgeschlagene Projektgruppe soll nicht zuletzt einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen den Akteuren auf Kreisebene sowie auf Ebene der beiden beteiligten Kommunen gewährleisten.“