Zukunft des Schienenpersonen- und Güterverkehrs in der Region Südwestfalen diskutiert

Diskutierten über die Zukunft des Schienenverkehrs in Südwestfalen (v.l.n.r.): Landrat Andreas Müller, Dirk Schlömer MdL, Franz-Josef Mais (EVG), Falk Heinrichs MdL, Thorsten Hagedorn (EVG) und Willi Brase MdB.

Siegen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Ortsverband Südwestfalen, hatte zu einem Meinungsaustausch über die Zukunft des Schienenpersonen- und Güterverkehrs in der Region Siegen/Betzdorf/Kreuztal/Finnentrop/Erndtebrück Gäste aus Politik und kommunaler Verwaltung eingeladen. So konnte der Vorsitzende des Ortsverbandes Südwestfalen, Franz-Josef Mais, den Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein, Andreas Müller, Willi Brase (MdB), die Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Falk Heinrichs, den Leiter der EVG Geschäftsstelle Köln, Thorsten Hagedorn, sowie den geschäftsführenden Vorstand des EVG-Ortsverbandes Südwestfalen begrüßen.

Als Diskussionsgrundlage überreichte Franz-Josef Mais zunächst einmal ein fünf Punkte umfassendes Positionspapier des EVG Ortsverbandes. Die Punkte sind im Einzelnen:

Ausbau der Ruhr-Sieg- und der Rhein-Sieg-Strecke
Beschleunigung des Personenverkehrs zu den Bahnknoten Köln, Frankfurt und Hagen und der technische Ausbau der Eisenbahnstrecke Siegen-Bad Berleburg
Beseitigung von Anschlusskonflikten im Knoten Siegen
Verkehrsverbundübergreifende Fahrausweistarife
Ausschreibung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonenverkehr

Dirk Schlömer informierte zunächst einmal über das Vergaberecht für Leistungen im Schienenpersonennahverkehr in Europa. Dabei stellte sich heraus, dass die individuellen Anforderungen der Besteller an die Fahrzeuge dazu führen, dass durch die Industrie keine standardisierten Schienenfahrzeuge angeboten werden können, sondern immer wieder Fahrzeuge nach den Vorstellungen der Besteller entworfen werden müssten. Das Verfahren , da waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, führt zwangsläufig zu erheblichen Fehlerquellen und vereinfacht das Genehmigungsverfahren zur Inbetriebnahme der Fahrzeuge nicht. Im Ergebnis führt das zur Verärgerung der Reisenden. Diese Verärgerung wird immer öfter auf dem Rücken des Eisenbahnpersonals ausgetragen.

Weiter informierte Dirk Schlömer darüber, dass für die Ausschreibung von Schienenpersonenverkehrsleistungen von den Verbänden einheitliche Lohntarifverträge gefordert wurden. Dies führte zum Abschluss des Branchentarifvertrages durch die EVG. Ziel war es, Lohndumping auf der Schiene zu vermeiden. Eine Forderung der EVG ist auch, dass bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonenverkehr der Übergang des Personals vom alten zum neuen Betreiber möglich sein muss, dies auch um Fachwissen nicht zu verlieren. Verwundert waren die Gesprächspartner darüber, dass die freie Vergabe von Schienenpersonenverkehrsleistungen nach europäischem Recht möglich ist. Im Gegenteil dazu wird in der Bundesrepublik die Ausschreibung von diesen Leistungen zwingend vorgeschrieben.

Die Gesprächsteilnehmer bewerteten kritisch die Anschlussbindung im Knoten Siegen vor allem aus Richtung Köln in Richtung Gießen und umgekehrt. Auch hier war festzustellen, dass die durch das Abwarten von Anschlüssen entstehenden Verspätungen zu Malus-Zahlungen des Eisenbahnverkehrsunternehmens an den Zweckverband führen und somit wirtschaftliche Erwägungen auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden.

Angesprochen wurde auch, dass innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen kein durchgängiger Fahrausweistarif besteht, sondern lediglich für jeden Zweckverband eigene Tarife bestehen.

Die Gesprächspartner waren sich einig, dass eine Verlängerung der S-Bahn Linie S12 über den jetzigen Endpunkt Au(Sieg) hinaus bis Siegen erforderlich sei. Dies auch, um den ländlichen Raum besser an die Stadt Köln anzubinden. Auch im Hinblick auf die Rothaarbahn sahen die Gesprächspartner noch viel Handlungspotenzial, vor allem im Hinblick auf die zahlreichen Bahnübergänge.

Ausblickend auf die Entwicklung des Güterverkehrs teilte Dirk Schlömer mit, dass bis 2030 eine Steigerung des europäischen Güterverkehrs um 40 % zu erwarten sei.

Hier knüpfte das MdB Willi Brase an und teilte seine Ansichten aus bundespolitischer Sicht mit. Man sei im Bund angesichts der zu erwartenden Zuwachsraten im Schienengüterverkehr zu der Auffassung gekommen, den Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufzunehmen. Hier seien vordringlich Investitionen in die vorhandene Schieneninfrastruktur erforderlich. Als erste Maßnahme nannte Willi Brase die Erweiterung der Tunnel zur Ertüchtigung der Ruhr-Sieg-Strecke für die großen Seecontainer, damit auch der sogenannte Seehafenhinterlandverkehr der Nordseehäfen über diese Strecke abgewickelt werden kann.

Willi Brase wähnte sich hier ganz an der Seite der DB Netz AG, die primär aus Lärmschutzgründen Entlastungstrecken für die Rheinstrecke sucht. Willi Brase war der Auffassung, dass Investitionen vordringlich in das Bestandsnetz zu tätigen seien. Er wies darauf hin, dass auch im Bereich der Schieneninfrastruktur künftig verstärkte Investitionen im konstruktiven Ingenieurbau zu tätigen seien, weil einige Bauwerke auch hier bereits über 100 Jahre alt sind. Alle Teilnehmer waren sich hierbei einig, dass solche Maßnahmen nur über den Dialog mit der Bevölkerung zu realisieren sind.

Falk Heinrichs sah die Gefahr, dass durch die Einführung des Rhein-Ruhr-Expresses finanzielle Mittel für den Schienenverkehr in den Ballungsraum Rhein-Ruhr fließen und für den ländlichen Raum somit nicht mehr zur Verfügung stehen. Er war mit Will Brase der Meinung, dass man eine Prioritätenliste für Investitionen in die Ruhr-Sieg-Strecke erstellen müsste.

Andreas Müller stellte in seiner Eigenschaft als Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein den regionalen Bezug her, indem er mitteilte, dass der Containerbahnhof in Kreuztal zum 30.06.2016 in Betrieb genommen würde. Er sah auch im Hinblick auf die geplante Inbetriebnahme des Containerbahnhofs dringenden Handlungsbedarf bei den Investitionen für den Ausbau der Ruhr-Sieg Strecke. Weiter teilte er mit, dass er im Zweckverband Personenverkehr Südwestfalen prüfen lassen möchte, ob die Anschlusssituation im Knoten Siegen kurzfristig verbessert werden kann. Schon allein aus der geografischen Lage im Dreiländereck sah auch er die Erfordernis von zweckverbandsübergreifenden Fahrausweistarifen.

Als möglichen Denkansatz schlug man vor, eine generationsübergreifende Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur über ein Sondervermögen ins Auge zu fassen.

Die EVG sieht den Meinungsaustausch als kontinuierlichen Prozess zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Lebenssituation der im hiesigen Wirtschaftsraum lebenden und arbeitenden Menschen und möchte den Meinungsaustausch künftig auch mit anderen Gesprächspartnern fortsetzen.