Am 1. Januar dieses Jahres ist das neue Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gestartet. Im Förderbereich „Partnerschaft für Demokratie“ wird auch die Stadt Siegen unterstützt.

Willi Brase, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Siegen-Wittgenstein sagt dazu: „Alle Förderbereiche des Bundesprogramms wirken nicht isoliert oder alleinstehend, sondern gemeinsam. Wir setzen stark auf eine Vernetzung und ein Zusammenwirken aller Maßnahmen, um Synergieeffekte zu erzielen. Es freut mich, dass sich die Stadt Siegen für den Bereich „Partnerschaft für Demokratie“ erfolgreich bewerben konnte. Damit wird bei uns vor Ort die Arbeit gegen Homophobie, Antisemitismus und Rechtsextremismus weiter gestärkt.“

Das Bundesprogramm unterstützt Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und gegen Rechtsextremismus, Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Radikalisierung arbeiten. Dies geschieht auf mehreren Ebenen: So werden im Bereich „Partnerschaft für Demokratie“ kommunale Initiativen unterstützt. Mit den ebenfalls unterstützten „Demokratiezentren“ werden Beratungsangebote in allen 16 Bundesländern ausgebaut. Diese Aufgabe übernimmt in Nordrhein-Westfalen das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport. Ansätze der Demokratieförderung und Präventionsarbeit werden im Programmbereich „Modellprojekte zu ausgewählten Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Demokratisierung im ländlichen Raum“ erprobt und vertieft. Erstmals vorgesehen ist auch eine Förderung zur Strukturentwicklung von Trägern, um die Arbeit gegen demokratiefeindliche Phänomene zu verstetigen. Damit kommt die Bundesregierung dem ausdrücklichen Auftrag des NSU-Untersuchungsausschusses zur Verstetigung der Präventionsarbeit nach.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird nach der Erteilung aller Bewilligungen, die Maßnahmen und Projekte auf der neu geschaffenen Homepage www.demokratie-leben.de veröffentlichen. Somit können sich Interessierte einen Überblick über die vielfältigen Förderbereiche verschaffen.