Unnötige Bürokratie abbauen – Arbeitnehmerrechte schützen

Mit Gesetzen und Verordnungen schafft der Staat klare und verlässliche Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln. Aber Tatsache ist auch: Manche Berichtspflichten sind gerade für klein- und mittelständische Betriebe eine Belastung und bei der Gründung von Unternehmen oftmals ein Hemmnis. Mit dem von Sigmar Gabriel erarbeiteten Gesetzentwurf wollen wir Abhilfe schaffen und den Mittelstand sowie Existenzgründer von nicht benötigter Bürokratie befreien. Insgesamt wird die deutsche Wirtschaft durch das Maßnahmenpaket jährlich um insgesamt 744 Millionen Euro entlastet. Geld, das in den Unternehmen künftig zusätzlich für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung steht.
Klar ist aber auch: Nicht jede Informationspflicht ist schädlich oder ein reiner Kostenfaktor. Im Gegenteil. Das Beispiel Mindestlohn zeigt: Um die Rechte von Beschäftigten zu schützen und für einen fairen marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu sorgen, muss der Staat die Einhaltung entsprechender Gesetze überprüfen können. Anderenfalls profitieren all jene, die auf Kosten der Gemeinschaft tricksen. Dies gilt auch mit Blick auf die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. „Wer sich hier gegen wirksame Kontrollen ausspricht, kämpft in Wahrheit gegen den flächendeckenden Mindestlohn und möchte wieder Schlupflöcher schaffen“, ist Willi Brase überzeugt.