„Von Anfang an auf Transparenz und Glaubwürdigkeit gesetzt“

Einrichtungsleiterin Colette Siebert (stehend, 2.v.r.) führte (stehend v.l.n.r.) Falk Heinrichs (MdL), Willi Brase (MdB) und SPD-Fraktionschef Bernd Weide durch die Bad Berleburger Flüchtlingsunterkunft.

Bad Berleburg. Gemeinsam mit Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg, der Stadtverwaltung und SPD-Fraktionschef Bernd Weide besuchten die heimischen SPD-Abgeordneten Falk Heinrichs und Willi Brase jetzt die Flüchtlingsunterkunft des Landes NRW in Bad Berleburg. In wenigen Tagen wird sich der Status ändern. Die bisherige Notunterkunft wird künftig eine auf Dauer angelegte Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) neuen Typs sein. Falk Heinrichs, Mitglied des Innenausschusses im Landtag, erläuterte: „Hier vor Ort wird ab dem 11. Mai eine Dienststelle der Ausländerbehörde des Kreises mit 10 Mitarbeitern, etwa 2 bis 3 Wochen auch eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ihren Betrieb aufnehmen.“ Die Kapazität wird von bisher 300 auf 500 Bewohnerinnen und Bewohner erhöht.

Betreiber der Einrichtung wird weiterhin das Deutsche Rote Kreuz sein, das mit einem Siegener Sicherheitsdienst zusammenarbeitet. Christoph Brodesser, Landesbeauftragter des DRK für den Katastrophenschutz, und Einrichtungsleiterin Colette Siebert erklärten: „Wir bewerten die kommenden Veränderungen positiv. Die ankommenden Flüchtlinge können von jetzt an hier in Bad Berleburg ihre Asylanträge stellen, auch werden notwendige medizinische Untersuchungen hier vor Ort durchgeführt. Die häufigen Transporte unserer Bewohner werden damit der Vergangenheit angehören.“ Auch wird sich die durchschnittliche Verweildauer der Flüchtlinge auf etwa 4 bis 6 Wochen erhöhen.

Bei einem Rundgang durch das ehemalige Klinikgebäude konnten sich Willi Brase und Falk Heinrichs einen Eindruck von den Räumlichkeiten verschaffen. Colette Siebert wies darauf hin, dass die Bewohnerinnen und Bewohner ihre jeweils mit mehreren Personen belegten Zimmer selbst reinigen. „Von einem Hotelbetrieb kann hier also nicht die Rede sein“, bemerkte Bernd Weide, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Berleburg. Falk Heinrichs hob hervor, dass die Einhaltung der vorgegebenen Qualitäts- und Sicherheitsstandards in allen landeseigenen Einrichtungen regelmäßig geprüft werde.

Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass die Flüchtlingsunterkunft von der Bevölkerung in Bad Berleburg weitreichend akzeptiert sei. Angelika Winkler, Abteilungsleiterin der Stadtverwaltung, meinte, hier zahle sich aus, „dass wir von Anfang an auf Transparenz und Glaubwürdigkeit gesetzt haben“. Falk Heinrichs erinnerte daran, dass der ‚Runde Tisch‘ das Geschehen um die Flüchtlingsunterkunft von Anfang an begleitet hat. „Daraus sind viele ehrenamtliche Aktivitäten entstanden, die vorbildlich sind“, lobte der SPD-Landtagsabgeordnete. Ein gutes Beispiel dafür sei die Unterstützung des Sprachunterrichts durch ehrenamtliche Kräfte, darunter auch pensionierte Lehrer.

Heinrichs wies ferner darauf hin, dass die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung in Zentralen Unterbringungs- und Erstaufnahmeeinrichtungen komplett vom Land NRW getragen werden. Sobald die Flüchtlinge einzelnen Kommunen regulär zugewiesen sind, müssen diese einen erheblichen Teil der erforderlichen Mittel selbst aufbringen. Dazu erklärte Willi Brase (MdB): „Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Kosten künftig komplett vom Bund übernommen werden. Das wäre angemessen, da es sich hier um eine nationale Aufgabe handelt. In der Großen Koalition ist das allerdings politisch noch umstritten.“