Wagener und Heinrichs: „Wichtige Schritte in die richtige Richtung“

Siegen/Düsseldorf. Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs sind erfreut, dass sich das Landeskabinett am 28. April 2015 auf wesentliche Änderungen am Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) verständigt hat.

Den ursprünglichen Planentwurf hatte die Landesregierung bereits im Juni 2013 beschlossen und anschließend ein umfangreiches Beteiligungsverfahren eingeleitet. „In dessen Rahmen wurden von Kommunen, Interessenverbänden und Bürgern 1.400 Stellungnahmen mit insgesamt rund 10.000 Anregungen und Bedenken vorgebracht, deren Auswertung durch die Landesplanungsbehörde immer noch nicht ganz abgeschlossen ist. Zahlreiche Einwände werden durch die Korrekturen, die das Kabinett jetzt gebilligt hat, aber bereits berücksichtigt“, erklären Heinrichs und Wagener.

So hat die Landesregierung insbesondere einige der bisher vorgesehen ‚Ziele‘ des künftigen LEP in sogenannte ‚Grundsätze aus rechtlichen Gründen‘ umgewandelt und die jeweiligen Anliegen damit einer Abwägung im Einzelfall zugänglich gemacht. Das gilt vor allem auch für das von der rot-grünen Regierungskoalition verfolgte Leitbild, das Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2020 auf fünf Hektar täglich und langfristig auf ‚netto null‘ zu begrenzen. „Durch eine Verankerung lediglich als ‚Grundsatz‘ wird den Regionen und Kommunen insgesamt mehr Spielraum für planerische Entscheidungen gegeben, so dass sie den tatsächlichen Bedürfnissen und Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort besser nachkommen können“, betonen die beiden SPD-Abgeordneten.

Auch bleibe die Landesregierung zwar bei ihrem Klimaschutzziel, die Treibhausgase in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent sowie bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, aber auch diese gesetzlichen Vorgaben würden im neuen LEP nicht die Rechtsqualität eines ‚Ziels der Raumordnung‘ erhalten, sondern nur in die Erläuterungen aufgenommen, so Tanja Wagener und Falk Heinrichs.

Bezüglich der Vorranggebiete für die Windenergienutzung hat sich das Landeskabinett auf folgende Änderungen im LEP-Entwurf verständigt: Einerseits wird an dem Ziel festgehalten, bis 2020 mindestens 15 Prozent der Stromversorgung durch Windenergie zu decken, andererseits ist nicht mehr beabsichtigt, für Windenergievorrangflächen in den einzelnen regionalen Planungsgebieten quantifizierte Zielvorgaben zu machen. Tanja Wagener (MdL): „Die Entscheidungsspielräume auf Ebene der Regionalplanung werden also erweitert. Die in den kommunalen Flächennutzungsplänen bereits enthaltenen Vorrangflächen für Windenergieanlagen können so berücksichtigt und angerechnet werden. Das hat auch für unsere Kommunen im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein erhebliche Bedeutung.“

Falk Heinrichs (MdL) weist auf einen weiteren für den ländlichen Raum wichtigen Punkt hin: „Dem Wunsch vieler Beteiligter folgend ist jetzt vorgesehen, im neuen LEP ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass auch in kleineren – dem regionalplanerischen Freiraum zugeordneten – Ortsteilen mit weniger als 2.000 Einwohnern eine Eigenentwicklung für die dort ansässige Bevölkerung sowie für die dort vorhandenen Betriebe möglich bleibt.“ Bezüglich der regionalplanerischen Festlegung von Siedlungsbereichen ist außerdem eine Neudarstellung von Siedlungsraum denkbar, wenn der für eine Region prognostizierte bzw. festgestellte Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen die bisher planerisch gesicherten Flächenreserven übersteigt. „Es wird also weiterhin möglich sein, besonderen regionalen Anforderungen Rechnung zu tragen“, unterstreichen die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten.

Sie heben ferner hervor, dass die jetzt von der Landesregierung angekündigten Korrekturen am LEP-Entwurf wesentliche Anregungen auch der Clearingstelle Mittelstand aufgreifen. „Die Bedeutung der räumlichen Entwicklung dafür, dass NRW ein attraktiver Wirtschafts- und Industriestandort bleibt, soll im Kapitel ‚Strategische Ausrichtung der Landesplanung‘ ausführlich hervorgehoben werden.“

Zu den jetzt geänderten Teilen des LEP-Entwurfs ist nach der Sommerpause ein weiteres Beteiligungsverfahren vorgesehen. Tanja Wagener (MdL) und Falk Heinrichs (MdL) erklären abschließend: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es wird nichts über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Wenn alles gut läuft, könnte der neue Landesentwicklungsplan im Frühjahr 2016 von der Landesregierung als Rechtsverordnung beschlossen werden. Der Landtag muss dieser dann übrigens zustimmen.“