Kreis Siegen-Wittgenstein profitiert mit knapp 900.000 Euro

Siegen/Düsseldorf. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts muss der Bund insgesamt 284 Mio. Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon erhalten alleine die nordrhein-westfälischen Kommunen rund 70 Millionen Euro, wie die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs jetzt mitteilten. Der Kreis Siegen-Wittgenstein profitiert mit fast 900.000 Euro.

Hintergrund ist, dass von den 717 Millionen Euro, die der Bund den Ländern 2012 im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets gewährt hatte, nur rund 433 Millionen Euro ausgegeben werden konnten. Ab 2013 hatte das Land den Kommunen gestattet, diese nicht verausgabten Mittel zur Finanzierung der Schulsozialarbeit zu verwenden. „Im April 2014 forderte der Bund dann plötzlich die Differenz für das Jahr 2012 von den Bundesländern zurück. Schließlich verrechnete der Bund diesen Betrag eigenmächtig und sachfremd mit der laufenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für SGB-II-Empfängerinnen und Empfänger. So entgingen den nordrhein-westfälischen Kommunen knapp 70 Mio. Euro, die in den Monaten April, Mai und Juni vom Bund einfach nicht bereitgestellt wurden“, erläuterten Falk Heinrichs und Tanja Wagener.

Gegen diesen rechtswidrigen Eingriff des Bundes in die Finanzhoheit der Kommunen hatte das Land NRW im August 2014 Klage erhoben. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bundessozialgericht diesem unsäglichen Finanzgebaren Berlins Einhalt geboten und im Sinne unserer Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat“, zeigten sich die beiden SPD-Abgeordneten erfreut. Die vorenthaltenen Mittel fließen jetzt plus Zinsen an die Kreise und kreisfreien Städte.

Bei dieser Gelegenheit wiesen Tanja Wagener und Falk Heinrichs noch einmal darauf hin, dass das Land NRW seit 2015 die fehlenden Mittel für die Schulsozialarbeit aus der „eigenen Tasche“ zahlt. „Wir übernehmen damit einmal mehr die Rolle eines ‚Ausfallbürgen‘ des Bundes. Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, dass Bundesfinanzminister Schäuble landauf-landab die ‚Schwarze Null‘ als größte finanzpolitische Errungenschaft seit Bestehen der Republik feiert, gleichzeitig aber sinnvolle und wichtige Projekte einstampft oder sie einfach der finanziellen Verantwortung von Ländern und Kommunen überlasst“, kritisierten Heinrichs und Wagener.

Ein weiteres Beispiel für diese Politik seien auch die „nach wie vor unzureichenden“ finanziellen Hilfen des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Es bleibe zu hoffen, dass es der SPD in der Großen Koalition gelingen werde, ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes auch und gerade auf diesem wichtigen Gebiet durchzusetzen.