„Ein fairer Kompromiss“

Siegen/Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich gestern mit den Gewerkschaften und Verbänden der Beamtinnen und Beamten darauf verständigt, dass die Bezüge aller Besoldungsgruppen für 2015 und 2016 entsprechend dem Tarifabschluss für die Angestellten der Länder angepasst werden. Für 2015 bedeutet das eine Steigerung von 2,1 Prozent, für 2016 eine Steigerung von 2,3 Prozent, 2016 aber mindestens 75 Euro pro Monat. Die Anpassung der Besoldung erfolgt einschließlich der vereinbarten Mindestbeträge für alle Besoldungsgruppen mit einer zeitlichen Verzögerung von drei Monaten in 2015 und von fünf Monaten in 2016. Im Jahr 2017 wird das für 2017 erzielte Tarifergebnis ebenfalls inhaltsgleich mit einer zeitlichen Verzögerung von dann wieder drei Monaten übertragen.

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Falk Heinrichs begrüßte diese mit den Beamtengewerkschaften erzielte Einigung und erklärte: „Hier wurde ein fairer Kompromiss erzielt. Die Beamten erhalten höhere Bezüge, die für die kommenden drei Jahre jeweils vereinbarte zeitliche Verzögerung der Anpassung trägt gleichzeitig dazu bei, dass das Ergebnis auch für den Landeshaushalt verkraftbar bleibt.“ Der Wunsch der Beamtinnen und Beamten, an der allgemeinen Gehaltsentwicklung zu partizipieren, sei verständlich. „Dabei muss die Politik zusätzlich auch das notwendige Ziel der Haushaltskonsolidierung im Blick behalten“, betonte Falk Heinrichs (MdL) unter Hinweis auf die ab 2020 für die Länder verbindliche Schuldenbremse.