Der Chef der „zwei Parteien“

Beim SPD-Jahresampfang in Kreuztal: (v.l.n.r.) Falk Heinrichs, Sigmar Gabriel, Willi Brase, Nicole Reschke,Tanja Wagener und Sven Wengenroth.

Kreuztal. „Ich habe schon verstanden, warum ihr mich eingeladen habt“, antwortete Sigmar Gabriel seinem Parteifreund und Landtagsabgeordnetem Falk Heinrichs, der dem prominenten Gast in der Kreuztaler Stadthalle gestern Vormittag den Wunschzettel der stärksten NRW-Region Nordrhein-Westfalens nach einer Verbesserung der Infrastruktur mit nach Berlin gab – den Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen, die Sanierung von Brücken und die Forderung nach einer „Route 57“. „Da hättet ihr auch einen Brief schreiben können“, lachte Gabriel. „So aber müsst ihr meine Rede ertragen.“

Das Thema, mit dem der Bundesvorsitzende der SPD, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie zum Jahresempfang der Sozialdemokraten von Siegen-Wittgenstein „angelockt“ worden war und zu dem Sigmar Gabriel eine gute Stunde referierte, lautete eigentlich „Wirtschaftspolitik als Faktor gesellschaftlicher und sozialer Teilhabe“. Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt seien keine Gegensätze – vielmehr seien sie die Erfolgsgeschichte Deutschlands. „Leistung lohnt sich“, müsse nach wie vor die Devise sein. Daher sei die Bundesrepublik gut damit gefahren, das verarbeitende Gewerbe, die industrielle Wertschöpfung zu ihrer Basis zu machen. Die SPD, so Gabriel, sei heute die einzige Industriepartei Deutschlands.

Eine wesentliche Debatte werde das SPD-Präsidium in den kommenden Wochen anstoßen: „Wie wollen wir 2025 leben?“ Dabei spielten Sorgen um die medizinische Versorgung auf dem Land, die Flüchtlingsproblematik und Mietpreise in Ballungszentren eine Rolle, aber auch Mobilität – und zwar anders als noch vor einigen Jahren: Breitbandausbau sei inzwischen genauso wichtig wie der Ausbau anderer Verkehrsanbindungen.

Der Parteichef forderte eine Öffnung der Gesellschaft – nach innen und außen. Der noch immer enge Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildung sei eine Schande und müsse aufgelöst werden. Eine „wirtschaftliche Verschwendung“ sei es, dass sich Frauen nur so selten in Führungsebenen wiederfänden – immerhin machten sie doch schon seit Jahren die besseren Schul- und Ausbildungsabschlüsse. „Das müsste doch sogar jeder Chauvi erkennen.“ Auch für die Ehe Gleichgeschlechtlicher sprach sich Gabriel deutlich aus. „Wenn zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen wollen, muss der Staat das doch fördern.“

Soziale Berufe müssten endlich aufgewertet, die Arbeitsbedingungen in dieser Branche verbessert werden. Die Qualität einer Gesellschaft sei daran abzulesen, wie sie mit ihren Kindern und den Alten umgehe. „Auch hier muss sich Leistung lohnen.“ Dabei gelte es ehrlich zu sagen, was das kostet. Um eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge werde Deutschland nicht herumkommen. Auch müsse die Ausbildung von sozialen Berufen attraktiver werden – und zwar mit Vergütung, wie es bei anderen, betrieblichen Ausbildungsberufen der Fall sei.

Die innere Geschlossenheit der Gesellschaft müsse geöffnet werden, meinte der eloquente Redner. Beispielsweise sollten seiner Auffassung nach Zuwanderer hier bleiben dürfen, wenn sie eine Berufsausbildung erfolgreich abschließen. Klar bekannte sich der Vizekanzler zu Europa und zum Versuch, ein Freihandelsabkommen mit den USA auf die Beine zu stellen. „Wir werden Freunde brauchen, um eine Stimme in der Welt zu haben.“ TTIP biete Europa die Chance, Standards für Nachhaltigkeit im Welthandel einzuführen, denen andere dann folgen müssten. Wenn das Abkommen nicht zustande komme, dann werde es eines zwischen den Vereinigten Staaten und Asien geben. „Das werden dann garantiert schlechtere Regeln sein, denen wir uns dann anpassen müssen.“

In einer Talkrunde, moderiert vom bühnenerprobten Landrat Andreas Müller, diskutierte Gabriel mit Harald Peter, Vorstandsmitglied der Sparkasse Siegen, und Horst Löwenberg, Geschäftsführer des Paritätischen Siegen-Wittgenstein, weiter zum Thema des Empfangs. Peter hob das Zusammenspiel von Sparkasse und Region hervor. „Nur wenn es uns gut geht, geht es auch der Region gut.“ Löwenberg wiederum warnte nicht zuletzt mit Blick auf die Sparkasse davor, dass inzwischen oftmals Stiftungen da eingriffen, wo eigentlich die Kommune gefragt sei. „Ich will nicht, dass diejenigen, die das Geld haben, allein darüber entscheiden, wo es langgeht“, erklärte er mit Sorge um das damit schwindende Gewicht der Kommunalparlamente.

Apropos Kommunalpolitik: Auch der Bundesminister brach eine Lanze für die Entscheidungsträger vor Ort. Das allgemein verbreitete Bild von einer Rangfolge von politischen Ebenen sei falsch. Kommunalpolitik müsse ein größerer Stellenwert eingeräumt werden, so wie es eigentlich auch vorgesehen sei. „Ich plädiere dafür, dass sich die Kommunalpolitiker selbst stärker in der SPD einbringen“, meinte Gabriel mit Blick auf die „zwei Parteien“ der Sozialdemokraten: die „Montags-bis-freitags-Partei“ und die „Wochenend-Partei“. Die einen seien werktags in der Kommunalpolitik aktiv – ehrenamtlich, engagiert, aus reiner Heimatliebe. Zu den Parteitagen aber würden andere entsandt, die markige Beschlüsse fassten. Gern würde er einführen, dass Landes- oder Bundespolitiker sich zunächst einmal kommunalpolitisch in Stadträten bewähren müssten. „Das Alltagsleben muss sich auch in Parlamenten und Parteitagen wiederfinden.“

Das war Balsam für die Seelen seiner vor Ort aktiven Genossen und zugleich so etwas wie Gabriels Schlusswort. Das offizielle lieferte sein Bundestagskollege Willi Brase. Derweil hatte sich der Parteivorsitzende bereits zum Ausgang der Stadthalle bewegt. Für Selfies, Autogramme und Wahlkampf-Fotos mit örtlichen Bürgermeister-Kandidaten blieb indes noch Zeit.