Kreuztal. Komm gut über den Berg. Wir sehen uns nächste Woche, verabschiedet Willi Brase seinen Bundesvorsitzenden aus der voll besetzten Kreuztaler Stadthalle. Sigmar Gabriel, seines Zeichens Wirtschaftsminister und Vizekanzler der Republik, hatte beim Jahresempfang der SPD mit viel Humor und Selbstironie für einige Lacher gesorgt, hier und da auch ein wenig Kritik an der eigenen Partei eingeflochten und sich vor allem mit viel Sympathie für die kommunale Ebene präsentiert.
Ich weiß jetzt, warum ihr mich eingeladen habt. Ihr denkt euch ein Thema aus und wollt mich doch eigentlich nur mit Forderungen nach Hause schicken, warf der Gast seinen Zuhörern gut gelaunt vor, nachdem der Landtagsabgeordnete Falk Heinrichs als Vorsitzender der Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) die Anwesenden begrüßt hatte. Da hättet ihr mir auch einen Brief schreiben können, jetzt müsst ihr meine Rede ertragen.
Wunschzettel für Berlin
Heinrichs hatte an die große Wirtschaftskraft der Region erinnert, die eine Sanierung der A 45 und vor allem der Autobahnbrücken und der Eisenbahnverbindungen nach Hagen und Köln und nicht zuletzt die Route 57 benötige. Sigmar Gabriel nahm es zur Kenntnis, verzichtete aber auf Antworten. Er komme jedenfalls immer gern ins Siegerland, das mit Willi Brase einen der stärksten Typen im Bundestag überhaupt aufzuweisen habe.
Dann setzte er zu einem Rundumschlag an und deckte in einer guten Stunde nahezu jedes aktuelle Thema der Politik ab. Wichtig sei, heute daran zu denken, wie wir 2025 leben und arbeiten wollen. Während andere nur das Heute verwalteten, hätten Sozialdemokraten immer schon weiter gedacht und müssten nun auch in dieser Hinsicht Zeichen setzen. Dabei müsse auch an eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung gedacht werden, angesichts der auf diesem Feld erwachsenden Probleme, sagte Sigmar Gabriel in der anschließenden Runde über soziale Gerechtigkeit.
Danach diskutierte Gabriel mit dem Siegener Sparkassenvorstand Harald Peter und Horst Löwenberg vom Paritätischen Gesamtverband. Für Landrat Andreas Müller, der das Gespräch leitete, hatte der Parteivorsitzende ein Kompliment: Du siehst immer noch so jung aus, wie vor einem Jahr vor der Wahl.
Pflichtjahr im Gemeinderat
Horst Löwenberg lobte die Flüchtlingspolitik in der Region und kritisierte die Zunahme der Tafelbewegung so habe ich mir Sozialpolitik nicht vorgestellt. Da war er sich einig mit Harald Peter, der vor weiteren Verwerfungen warnte, etwa in der Gesundheits- oder auch Pflegesituation. Hier trat Sigmar Gabriel noch einmal eindringlich für die kommunale Ebene ein, die im allgemeinen Blick zu kurz komme. Da gebe es auch eine gefährliche Problematik in der SPD, die in eine Montags- bis Freitags- und eine Wochenendpartei gespalten sei. Viele Ehrenamtliche der Partei arbeiteten die ganze Woche unermüdlich in den Kommunen, seien dann aber am Wochenende zu geschafft, um noch zu Parteitagen zu fahren. Dort fassten dann andere Beschlüsse, die den Kommunen mehr Arbeit und zusätzliche Kosten auferlegten. Wenn es nach ihm ginge, würde ich die Statuten so ändern, dass jeder, der sich um ein Mandat im Landes- oder Bundestag bewirbt, mindestens ein Jahr in einem Rat gesessen haben muss, sagte Sigmar Gabriel unter Beifall.
Flüchtlinge sollen lernen dürfen
Sigmar Gabriel plädiert dafür, Flüchtlingen vom ersten Tag an Sprachkurse anzubieten und ihnen Arbeit oder Ausbildung zu ermöglichen, mit der Option, bei Erfolg in jedem Fall in Deutschland bleiben zu können. Aber auch nur bei Erfolg.
Flüchtlinge vor allem aus Osteuropa, die keine Chance auf Asyl hätten, müssten konsequent zurückgeschickt werden, auch wenn uns Sozis das manchmal schwer fällt.