„Arbeit der Polizei verdient unsere besondere Wertschätzung“

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenausschussmitglied Falk Heinrichs (r.) besuchte jetzt die Kreispolizeibehörde Siegen. Seine Gesprächspartner waren u.a. Polizeidirektor Franz-Josef Hahmann (l.) und Landrat Andreas Müller (Mitte).

Siegen/Bad Berleburg. Falk Heinrichs (MdL), heimischer SPD-Abgeordneter und Mitglied des Innenausschusses im Landtag, besuchte im Juni die Kreispolizeibehörde in Weidenau. In einem Gespräch mit Landrat Andreas Müller, dem Leiter der Abteilung Polizei der Kreispolizeibehörde, Polizeidirektor Franz-Josef Hahmann, und seinem Stellvertreter, Polizeidirektor Wilfried Bergmann, ging es u.a. um die Personalsituation.

„Verbesserungen sind stets vorstellbar, aber unsere heutige Personalausstattung gestattet aus meiner Sicht eine vernünftige Erledigung der anstehenden polizeilichen Aufgaben“, meinte Franz-Josef Hahmann. Sorge bereite jedoch der demographische Wandel, von dem künftig auch die Polizei besonders stark betroffen sei. So wird es ab 2018 leider nicht mehr möglich sein, alle Pensionierungen durch Neueinstellungen aufzufangen. „Die Stärke der vier Wachen in Siegen, Bad Berleburg, Kreuztal und Wilnsdorf sollte jedoch nicht angetastet werden. Außerdem muss die Arbeitsfähigkeit der Kommissariate sichergestellt werden“, unterstrichen die beiden Polizeidirektoren.

Falk Heinrichs (SPD-MdL) lobte die Arbeit der Polizei im Kreis Siegen-Wittgenstein und in ganz Nordrhein-Westfalen. „Der oft mit erheblichen Gefahren verbundene tägliche Einsatz der Polizeibeamtinnen und -beamten verdient unsere besondere Wertschätzung“, betonte der SPD-Innenpolitiker. Natürlich seien die zur Verfügung stehenden Ressourcen begrenzt, so dass man sich stets „auf das polizeipolitisch Mögliche konzentrieren“ müsse.

Die Gesprächsteilnehmer begrüßten einmütig das von Landesregierung und Landtag kürzlich beschlossene Anti-Terror-Paket, das den Aufbau zusätzlicher Stellen bei der Polizei vorsieht. Da dieses neue Personal zunächst ausgebildet werden muss, müssen die Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien vorerst Beamtinnen und Beamten für diese neue Aufgabe freistellen. Bei der heimischen Kreispolizeibehörde werden davon in den nächsten Jahren etwa drei bis vier Stellen betroffen sein, so Franz-Josef Hahmann.

Falk Heinrichs (MdL) sprach die Sicherheitslage im Umfeld der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Burbach und Bad Berleburg an. Polizeidirektor Wilfried Bergmann bestätigte, dass sich die Situation – auch in Burbach nach den dortigen Turbulenzen im vergangenen Jahr – „eigentlich gut entwickelt und beruhigt“ hat. So zeige die aktuelle Kriminalitätsstatistik für diese Bereiche keine besonderen Auffälligkeiten. Hahmann und Bergmann meinten, dieser erfreuliche Trend sei sicherlich auch eine Folge der stärkeren Polizeipräsenz vor Ort. Landrat Andreas Müller betonte: „Wichtig ist, dass dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen wird.“

Weitere Gesprächsthemen waren die anstehende Dienstrechtsreform sowie die seit der Föderalismusreform unterschiedliche Besoldungsgesetzgebung in den verschiedenen Bundesländern. Falk Heinrichs (MdL), der auf Kreisebene auch dem Polizeibeirat angehört, sicherte Landrat Andreas Müller und den Polizeidirektoren Hahmann und Bergmann abschließend seine „weitere Unterstützung in allen Belangen, die unsere Kreispolizeibehörde betreffen“, zu.