Entscheidung über weitere Hilfen für Griechenland

In den vergangenen Tagen haben mich viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus Siegen-Wittgenstein zum Thema "Griechenlandhilfen" erreicht. Dafür möchte ich mich vorab bedanken.

Der Deutsche Bundestag kam heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über weitere Finanzhilfen zu entscheiden. Ich habe diesem neuen Hilfspaket in namentlicher Abstimmung zugestimmt.

Für mich ist der europäische Zusammenhalt von besonderer Bedeutung. In Anbetracht der vielen Krisen und Kriege, welche aktuell um sich greifen, ist der seit 70 Jahren bestehende Frieden im Kernraum Europa eine wahre Erfolgsgeschichte. Zu dieser gehört auch der Euro als gemeinsame Währung und somit Griechenland als Mitglied der Eurozone.

Das vorgelegte Hilfsprogramm für Griechenland orientiert sich an realistischen Möglichkeiten vor Ort. Es erkennt nicht nur an, dass Griechenland seine Staatsfinanzen weiter sanieren muss, sondern auch, dass ein Land durch unrealistische Haushaltsziele in die Knie gehen kann.

Ebenfalls besitzt das neue Programm eine große politische Unterstützung in Griechenland. Dies war leider in den vergangenen Jahren nicht der Fall, denn so gut wie alle Vorgängerregierungen haben sich durch ein hohes Maß an Vetternwirtschaft und Korruption sowie durch Verschleppung von Reformen ausgezeichnet. Darüber hinaus ist auch eine umfassende Verwaltungsreform in Griechenland vorgesehen, um mit mehr Professionalisierung, Entpolitisierung und Transparenz effektiver gegen Korruption vorgehen zu können.

Die größte Herausforderung auf griechischer Seite besteht nun darin, die zugesagten Reformen auch umzusetzen. Ich bin jedoch aufgrund der schon beschlossenen Gesetze zuversichtlich, dass dies in den kommenden Monaten wie vereinbart geschieht.

Unter Abwägung der aktuellen Situation und der von mir genannten Punkte bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass mehr für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone spricht als dagegen.