Kommunale Investitionen im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein werden mit über 8,56 Millionen Euro gefördert

Kreis Siegen-Wittgenstein. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt einen Gesetzesbeschluss über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund den nordrhein-westfälischen Kommunen für diesen Zweck zur Verfügung stellt. Der NRW-Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre. „Das ist ein Erfolg für unsere Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich beim Bund massiv dafür eingesetzt hatte, dass Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Anteil an diesen vom Bund zugesagten Leistungen erhält“, erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs.

Weiter teilen die beiden SPD-Politiker mit, dass insgesamt über 8,56 Millionen Euro dieser Mittel in das Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein fließen, wo sie investiert werden können. Dieser Betrag verteilt sich laut Heinrichs und Wagener wie folgt:

Kreis Siegen-Wittgenstein2.200.111,50 Euro
Stadt Bad Berleburg462.268,07 Euro
Stadt Freudenberg69.041,05 Euro
Stadt Hilchenbach50.778,69 Euro
Stadt Bad Laasphe190.155,46 Euro
Stadt Netphen176.031,58 Euro
Gemeinde Neunkirchen98.113,89 Euro
Stadt Siegen5.316.474,90 Euro

Gesamtsumme:8.562.975,14 Euro

Der Gesetzentwurf der Landesregierung schafft die Rechtsgrundlagen für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Bundesrechts in NRW. „Ziel ist, den Kommunen das Geld aus Berlin so schnell wie möglich zufließen zu lassen, so dass notwendige Investitionen, die bis zu einem Anteil von 90 Prozent gefördert werden, umgehend in Angriff genommen werden können“, erläutern Tanja Wagener und Falk Heinrichs und fügen hinzu: „Die Mittel werden den Kreisen, Städten und Gemeinden pauschal zur Verfügung gestellt. So ist gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können. Die Kommunen selbst wissen am besten, in welchen Bereichen das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann.“

Die Verteilung der Mittel innerhalb Nordrhein-Westfalens erfolgt nach den bewährten und rechtssicheren Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes an alle Kreise, Städte und Gemeinden, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten haben. Dazu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Falk Heinrichs und Tanja Wagener: „Es ist gut, dass Versuche des NRW-Städtetages, diesen Verteilungsschlüssel noch zugunsten der größeren Städte zu ändern, keinen Erfolg hatten. Die jetzt vorgesehene Verteilung dieser Mittel trägt auch den Interessen unseres ländlichen Raumes in angemessener Weise Rechnung.“ Der vom Landeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf solle noch im September in den Landtag eingebracht werden, damit er zügig beraten und beschlossen werden könne, so die beiden SPD-Politiker abschließend.