SPD setzt sich im Flüchtlingsgipfel durch

Durchbruch beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstagabend: Der Bund übernimmt deutlich mehr Kosten für die Unterbringung, Verfahren werden beschleunigt. Und: deutlich mehr bezahlbare Wohnungen werden gebaut – für alle Menschen in Deutschland, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstrich. Die Ministerpräsidenten begrüßten das Ergebnis.

Bis in den späten Abend hatten Bund und Länder im Kanzleramt beraten, was nötig ist, um die aktuelle Flüchtlingssituation schnell in den Griff zu bekommen. Die Einigung sieht vor, dass der Bund künftig 670 Euro monatlich für jeden Flüchtling übernimmt. Für das laufende Jahr wird die bisherige Soforthilfe für die Länder von eine Milliarde Euro verdoppelt. Im kommenden Jahr finanziert der Bund Unterbringung und Versorgung der Menschen in Höhe von insgesamt rund 3,5 Milliarde Euro. Darin enthalten sind 350 Millionen für unbegleitete Minderjährige, die nach Deutschland gekommen sind.

Mehr günstige Wohnungen
Jeweils 500 Millionen Euro stehen in den kommenden Jahren für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zusätzlich zur Verfügung. Außerdem wird der Bund schnell und verbilligt eigene Immobilien und Liegenschaften zur Verfügung stellen. Darüber hinaus ist geplant, weitere Anreize zu schaffen für eine verstärkte Bautätigkeit – die könnte beispielsweise durch steuerliche Förderung geschehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel legte wert auf die Feststellung, dass dies natürlich allen Menschen in Deutschland zugute käme.

Neu ankommenden Menschen wird der Bund künftig zunächst in eigenen Einrichtungen unterbringen und anschließend zentral die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer organisieren. Für schnellere Asylverfahren werden zusätzliche Stellen bei den zuständigen Behörden sorgen. Ziel ist der Abschluss nach drei, spätestens aber nach fünf Monaten.

Für Menschen, die absehbar in Deutschland bleiben werden, sollen Integrationsleistungen, wie beispielsweise Sprachkurse, deutlich verbessert werden – und psychologische Betreuung, denn viele sind nach der Flucht aus dem Bürgerkrieg traumatisiert. Die Arbeitsaufnahme wird erleichtert, damit möglichst viele schnell eigene Geld verdienen können.

Und: Das freiwerdende Geld aus dem gescheiterten Betreuungsgeld wird in mehr und bessere Kitaplätze investiert – das ist gut für alle Familien in Deutschland.

„Sehr, sehr froh“
Die Beschlüsse entsprechen damit den Forderungen, die die SPD schon seit langem stellt. Auch die Länderchefs zeigten sich zufrieden. Er sei „sehr, sehr froh“ über die Einigung, kommentierte etwa Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.