Unterbezirksparteitag

Zu den Ergebnissen des außerordentlichen Unterbezirksparteitages.

Hier die Ergebnisse:

Delegiertenneuwahlen für übergeordnete Gremien

Bundesparteitag

Delegierte (2)
Falk Heinrichs (Ortsverein Burbach)
Astrid Schneider (Ortsverein Siegen-West)
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Landesparteitag

Delegierte (7)
Adhemar Molzberger (Ortsverein Siegen-Stadt)
Gernot Czell (Ortsverein Siegen-West)
Nicole Schoeppner (Ortsverein Burbach)
Karl-Ludwig Völkel (Ortsverein Erndtebrück)
Florian Schuster (Ortsverein Siegen-Stadt)
Tanja Wagener (Ortsverein Siegen-Stadt)
Hannes Gieseler (Ortsverein Wilnsdorf-Dielfen-Weißtal)

Landesparteirat

Delegierte (2)
Wolfgang Kasper (Ortsverein Burbach)
Tanja Wagener (Ortsverein Siegen-Stadt)

Regionalkonferenz

Delegierte (6)
Willi Brase (Ortsverein Kreuztal-Littfeld)
Roland Abel (Ortsverein Kreuztal-Heestal)
Nicole Schoeppner (Ortsverein Burbach)
Florian Schuster (Ortsverein Siegen-Stadt)
Jasmin Reichmann (Ortsverein Siegen-Stadt)
Karin Piorkowski (Ortsverein Siegen-Süd)

Regionalausschuss (2)

Delegierte
Willi Brase (Ortsverein Kreuztal-Littfeld)
Falk Heinrichs (Ortsverein Burbach)

Anträge

Antrag Nr. 1

Siegerland und Wittgenstein auch nach 20:00 Uhr noch verbinden

Antragsteller:Jusos Siegen-Wittgenstein
Jusos Bad Laasphe

Der Antrag wurde mit folgendem Änderungsvorschlag der Antragskommission angenommen.

Der UB-Parteitag fordert die Kreistagsfraktion und den Landrat auf, dass diese sich für eine stärkere Berücksichtigung von Spät-/Nachtverbindungen des ÖPNV im Kreis Siegen-Wittgenstein bei der Neuausschreibung durch den Kreis im Jahr 2016 einsetzen soll.

Begründung:
Die Teilnahme an Kulturellen Veranstaltung oder Unternehmungen mit Freunden sind vor allem in Wittgenstein nur am Nachmittag und in den frühen Abendstunden möglich. Ein Ausflug nach Köln ist bspw. nur bis 17:23 möglich, möchte man noch eine Verbindung bis nach Laasphe erreichen. Schon ein Bus oder Zug, der erst gegen Mitternacht fahren würde, könnte eine deutliche Verbesserung bringen.

Antrag Nr. 2

Bundesweit einheitliche Regeln bei erneuerbaren Energien

Antragsteller:Ortsverein Bad Laasphe-Banfetal
Ortsverein Bad Laasphe-Oberes Lahntal

Der Antrag wurde mit folgendem Änderungsvorschlag der Antragskommission angenommen.

Der UB-Parteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion NRW auf, sich für bundesweit einheitliche wissenschaftlich fundierte Regeln und
Standards bei erneuerbaren Energien einzusetzen.

Begründung:
Gerade bei den Themen Windenergie und Hochspannungsleitungen hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass nicht etwa der Schutz von Menschen und Tieren ausschlaggebend ist, welcher Abstand von Windkraftanlagen zu Häusern und Naturschutzgebieten eingehalten werden muss, oder wo Hochspannungsleitungen oberirdisch verlegt werden können und wo nicht, sondern das Bundesland.

Gerade bei dem Thema Elektrizitätsgewinnung darf nicht die Landesgrenze über das Vorgehen entscheiden, sondern muss auf wissenschaftlich fundierte Standards zurückgegriffen werden, die in jedem Bundesland gleich sein müssen. Eine Bevorzugung einzelner Bundesländer auf Kosten des restlichen deutschen Volkes ist nicht hinnehmbar. Jeder Bürger muss sich sicher sein können, dass seine Gesundheit und Lebensqualität bei dem Bau von Windkraftanlagen und Hochspannungsleitungen gleich stark berücksichtigt wird.

Antrag Nr. 3

Elektrizitätsspeicherung ausbauen

Antragsteller:Ortsverein Bad Laasphe-Banfetal
Ortsverein Bad Laasphe-Oberes Lahntal

Der Antrag wurde nicht angenommen.

Der UB-Parteitag möge beschließen, dass sich die SPD auf allen Ebenen für einen Ausbau der Speicherkapazitäten einsetzt und dafür, dass Neubauprojekte von erneuerbaren Energien an den Nachweis von ausreichend Speicherkapazität in der Bundesrepublik zu koppeln ist.