Ursachen von Flucht bekämpfen

Humane Flüchtlingspolitik war das Thema einer Diskussionsveranstaltung zu der der Bundestagsabgeordnete Willi Brase jetzt eingeladen hatte. Als Referent stand sein Bundestagskollege und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich zur Verfügung, der in seinem Vortrag besonders auf die Fluchtursachen einging.
Seine Begrüßung verband Willi Brase mit einem kurzen Moment des Gedenkens an die Terroropfer in Frankreich. Er führte dazu aus, dass die Menschen, die zu uns kommen genau vor diesem Terror des Islamischen Staates fliehen.

Rolf Mützenich knüpfte dort an und ging auf die vielfältige Interessenlage im Nahen Osten ein, hier wird ein „Stellvertreter Krieg“ geführt, bei dem es keine schnelle Lösung gibt. Darum waren die jüngsten Wiener Gespräche, an denen auch Außenminister Frank Walter Steinmeier teil nahm sehr wichtig, Dort suchen unter anderem Vertreter Russlands, der USA, Frankreichs, Großbritanniens, aber auch der verfeindeten Staaten Iran und Saudi-Arabien nach einer Friedenslösung für Syrien, in dem seit vier Jahren der Bürgerkrieg tobt. Ein weiterer unabdinglicher Schritt ist die verstärkte Einbeziehung der Vereinten Nationen ab dem kommenden Jahr um auf eine Lösung der globalen Probleme hin zu arbeiten. Kurzfristig wird es aber nicht gelingen die Konflikte einzudämmen und damit auch die Fluchtursachen zu beseitigen.

Darum hat Deutschland in den letzten Jahren bereits über eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und für die Flüchtlingslager in Libyen und der Türkei bereitgestellt und stellt sich auch der Herausforderung der großen Anzahl an Flüchtlingen, die Deutschland erreichen. „Ich bin tief erschüttert, dass es nicht gelingt alle Länder in Europa zu verpflichten im Rahmen ihrer Leistungsmöglichkeit Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Mützenich, machte aber auch deutlich, dass viele Flüchtlinge aus Syrien bei Beendigung des Bürgerkrieges wieder in ihre Heimat zurückkehren möchten.

Die anschließende Diskussion beschäftigte sich stark mit der Solidarität in Europa und den Fragen nach Finanzierung der geplanten Maßnahmen. Keine Kommune muss Steuern erhöhen oder kann den Kindergarten nicht vernünftig ausbauen, diesen „Stammtischparolen“ sollte man entschieden entgegentreten, war dazu die einhellige Meinung der Politiker. „Die Geschwindigkeit, mit der die Flüchtlinge kommen, macht uns noch Probleme“, sagte Willi Brase zum Abschluss, gab dabei zu Bedenken, das die gerade im Bundestag beschlossenen Maßnahmen erst einmal greifen müssen.
Es muss aber weiterhin Ziel bleiben, „eine Perspektive für die Flüchtlinge in ihren Regionen zu schaffen“.