Falk Heinrichs MdL: „Arbeit der Feuerwehren auf eine gute rechtliche Basis gestellt“

Siegen-Wittgenstein/Düsseldorf. Heute (16.12.15) hat der Landtag das neue Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) verabschiedet. Dazu erklärt Falk Heinrichs, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses:

„Das neue Gesetz stellt einen wichtigen Meilenstein dar und sichert die Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren auch bei uns im Kreis Siegen-Wittgenstein. Es passt das Regelwerk des bisherigen Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) den heutigen Anforderungen an. Große Teile des ursprünglichen Gesetzentwurfs der Landesregierung waren unstrittig. Besonders freut mich, dass es uns sogar gelungen ist, noch notwendige Anpassungen im Konsens zwischen den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen zu gestalten.“

Von den Bestimmungen des neuen Gesetzes betroffen sind insbesondere die rund 15.000 hauptamtlichen und 85.000 freiwilligen Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen. Schwerpunkte des BHKG sind die Aufwertung des Katastrophenschutzes, die Stärkung des Ehrenamtes, die Nachwuchsförderung und die Anpassung von Brandschutzregeln. „Gesetzlich verankert sind von jetzt an auch die Kinderfeuerwehren. Diese sind wichtig, um bei Jungen und Mädchen schon möglichst frühzeitig das Interesse an einem ehrenamtlichen Engagement in der Feuerwehr zu wecken“, unterstreicht Falk Heinrichs (MdL). Das Mitglied des Innenausschusses weist beispielhaft auf einige weitere wichtige Weichenstellungen hin:

Das neue Gesetz beinhaltet einen verbesserten Unfallversicherungsschutz für Feuerwehrleute. In der Vergangenheit kam es nach Dienstunfällen nicht selten vor, dass Ansprüche von der Unfallkasse wegen einer ‚Vorerkrankung‘ nicht erfüllt wurden. „Das führte zu einer großen Verunsicherung innerhalb der Feuerwehren. Daher ist es wichtig, dass das BHKG von jetzt an sicherstellt, dass Vorerkrankungen nach einem Dienstunfall nicht mehr dazu führen können, dass Ansprüche der Unfallopfer oder auch ihrer Familien abgelehnt werden“, betont der heimische SPD-Landtagsabgeordnete.

Ferner bleibt es bei der traditionell obligatorischen Betriebszugehörigkeit der Mitglieder von Werksfeuerwehren. Heinrichs: „ Der Landtag trägt damit – trotz gewisser rechtlicher Bedenken – einer entsprechenden Forderung des Verbandes der Feuerwehren und der Gewerkschaften Rechnung. Auch ich hatte mich im Gesetzgebungsverfahren dafür stark gemacht, hier auf eine Änderung der bisherigen Regelung zu verzichten.“

Als Mitglied des Innenausschusses hat Falk Heinrichs das nunmehr abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren von Anfang bis Ende intensiv begleitet. „Ich bin davon überzeugt, dass es uns mit dem BHKG gelungen ist, die künftige Arbeit unserer Feuerwehren auf eine tragfähige rechtliche Basis zu stellen. Das jetzt auf dem Tisch liegende gute Ergebnis ist vor allem auch der bewährten Strategie der rot-grünen Regierungskoalition zu verdanken, Betroffene bei derart wichtigen Gesetzesvorhaben zu Beteiligten zu machen. Auch und gerade die Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion haben in den vergangenen Monaten immer wieder das Gespräch mit den Feuerwehrleuten und weiteren Betroffenen gesucht. Es gab dazu zahlreiche Veranstaltungen im ganzen Land. Hinzu kamen häufige Einzelgespräche mit den verantwortlichen Akteuren in den jeweiligen Wahlkreisen, die meine Kollegen und ich geführt haben. Viele Anregungen, die uns auf diese Weise erreicht haben, sind in die Entscheidungsprozesse mit eingeflossen. Die Resultate können sich sehen lassen“, so der SPD-Innenpolitiker aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein.