SPD setzt auf bewährtes Personal und Kontinuität

Kreis Siegen-Wittgenstein. Am 14. Mai 2017 wird der Landtag NRW neu gewählt. Wahlkreisdelegiertenkonferenzen der SPD haben jetzt entschieden, dass Tanja Wagener (MdL) erneut im Wahlkreis 126 (Burbach, Freudenberg, Neunkirchen und Siegen) und Falk Heinrichs wieder im Wahlkreis 127 (Bad Berleburg, Bad Laasphe, Erndtebrück, Hilchenbach, Kreuztal, Netphen und Wilnsdorf) kandidieren wird. In beiden Versammlungen waren jeweils 48 Delegierte anwesend. Für die Rechtsanwältin Tanja Wagener stimmten 38 Delegierte, vier votierten mit „Nein“, sechs enthielten sich der Stimme. Für den ehemaligen Berufssoldaten Falk Heinrichs votierten 47 Delegierte bei nur einer Enthaltung.

SPD-Unterbezirksvorsitzender Willi Brase begrüßte die klaren Entscheidungen zugunsten der beiden amtierenden Abgeordneten und sicherte ihnen „die volle Unterstützung der Partei“ zu. Weiter erklärte Willi Brase (MdB): „Wir Sozialdemokraten im Kreis Siegen-Wittgenstein setzen bei der Landtagswahl 2017 auf bewährtes Personal und Kontinuität.“ Er äußerte sich zuversichtlich, dass es in rund 11 Monaten erneut gelingen werde, beide Landtagswahlkreise direkt zu holen. Dies ist auch das Ziel von Falk Heinrichs und Tanja Wagener, wie sie in ihren Bewerbungsreden vor den Delegierten zuvor unterstrichen hatten. „Mit unserer beliebten und hochgeschätzten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze setzen wir nicht auf Platz, sondern auf Sieg“, stellte Willi Brase klar.

Beide Landtagsabgeordneten erklärten, dass ihnen der Einsatz für die gemeinsame Region Siegen-Wittgenstein sehr viel Freude bereite, weshalb sie ihre parlamentarische Arbeit in Düsseldorf gerne fortsetzen möchten. Unsere Region werde auf Landesebene durchaus wahrgenommen und habe dort eine Lobby, betonten Heinrichs und Wagener übereinstimmend. Beispiele dafür seien zukunftsweisende Städtebauprojekte (z.B. Siegen zu neuen Ufern, Rund um den Siegberg, die Neugestaltung des Roten Platzes in Kreuztal), die das Land NRW mit ganz erheblichen Summen gefördert habe bzw. noch fördern werde. Beachtlich seien etwa auch die massiven Investitionen des Landes in den Hochschulstandort Siegen (Uni-Campus Mitte, Modernisierung des Adolf-Reichwein-Gebäudekomplexes in Weidenau), ergänzte Tanja Wagener (MdL).

Falk Heinrichs (MdL) fügte hinzu, dass auch die Zuweisungen des Landes an die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein (nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz) in den vergangenen Jahren deutlich auf insgesamt 96,1 Mio. Euro im laufenden Jahr 2016 gestiegen seien. Wagener und Heinrichs verwiesen ferner auf erhebliche Anstrengungen des Landes beim Kita-Ausbau (U3 und Ü3) sowie bei der Verbesserung der Personalsituation an den Schulen und insbesondere auch im Bereich der Polizei. Außerdem seien die schwarz-gelben Studiengebühren wieder abgeschafft und – als erster Schritt – das letzte Kitajahr gebührenfrei gestellt worden.

Mit Blick auf die neue Legislaturperiode 2017-22 sehen die beiden SPD-Abgeordneten aber weiterhin Handlungs- und Verbesserungsbedarf – etwa bei der Verkehrsinfrastruktur (insbesondere Durchsetzung der Route 57, Einrichtung verlässlicher Routen für Schwerlasttransporte), beim Breitbandausbau in den ländlichen Bereichen des Kreisgebiets, bei der Bereitstellung ausreichender Gewerbeflächen (z.B. Seelbach/Oberschelden mit eigenem Autobahnanschluss), bei der Förderung notwendiger Krankenhausinvestitionen durch das Land, im Bereich der Kultur (insb. Stärkung der Philharmonie Südwestfalen) sowie auf einigen weiteren Handlungsfeldern.

Zur AFD erklärten Willi Brase, Tanja Wagener und Falk Heinrichs abschließend: „Diese Partei bedroht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und versucht, das Land und die Gesellschaft zu spalten. Alle demokratischen Parteien müssen den Rechtspopulisten entschieden entgegentreten. Unser Ziel muss sein, ihren Einzug in den Düsseldorfer Landtag und den Deutschen Bundestag zu verhindern.“