Die Experten-Anhörung zur Novellierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) unterstreicht den Änderungsbedarf am Regierungsentwurf. Die angedachte Gebietskulisse ist nicht praktikabel. Ebenso nötig sind Verwaltungsvereinfachungen.

Dazu erklärt Willi Brase, Bundestagsabgeordneter aus Siegen-Wittgenstein und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: „Die heutige Experten-Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Novellierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hat deutlichen Änderungsbedarf am Regierungsentwurf aufgezeigt.

Die von der Bundesregierung angedachte neue Gebietskulisse ist nicht praktikabel bei der Umsetzung der Maßnahmen durch die Bundesländer. Ebenso ist eine Verwaltungsvereinfachung bei der Anmeldung der Maßnahmen für den Rahmenplan notwendig.

Wir sehen uns daher in unseren Forderungen, die auch der Bundesrat unterstützt, bestätigt. Nur mit den durch die Experten angemahnten Änderungen am Entwurf kann eine weiterentwickelte GAK ihren Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland beitragen.“