Kommunen in Siegen-Wittgenstein sollen ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet werden

Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein. Ab 2018 können auch die Kommunen im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein mit weiteren finanziellen Hilfen vom Bund rechnen. „Dann soll die nächste Entlastung des Bundes für die Kreise, Städte und Gemeinden greifen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro zugute. Grundlage ist die auf Betreiben der Länder – insbesondere auch auf Druck Nordrhein-Westfalens – 2013 in der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Kommunen“, erläutert Falk Heinrichs (SPD-MdL). Für die einzelnen Kommunen im Siegerland und in Wittgenstein sollen sich pro Jahr folgende Entlastungsbeträge ergeben:

Kreis Siegen-Wittgenstein
4.095.000 Euro
Bad Berleburg
584.000 Euro
Burbach
688.000 Euro
Erndtebrück
345.000 Euro
Freudenberg
476.000 Euro
Hilchenbach
566.000 Euro
Kreuztal
1.307.000 Euro
Bad Laasphe
362.000 Euro
Netphen
603.000 Euro
Neunkirchen
646.000 Euro
Siegen
4.103.000 Euro
Wilnsdorf
608.000 Euro

Gesamtsumme:
14.373.000 Euro

Im Juni haben sich Bund und Länder auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt: Er beinhaltet eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, einer höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und einer Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. „Letztere wird vom Land NRW eins zu eins über die Schlüsselzuweisungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) an die Kommunen weitergegeben“, betont Falk Heinrichs (MdL).

Jetzt hatte die Landesregierung eine erste Berechnung der Entlastungen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft vorgelegt. Diese Berechnung soll den Kreisen, Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit für die Zeit ab 2018 geben.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Falk Heinrichs: „Für die kommunale Familie im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein hat diese vom Bund in Aussicht gestellte jährliche Entlastung ein Volumen von insgesamt über 14,3 Millionen Euro. Dieses Geld soll also den kommunalen Haushalten in unserer Region ab 2018 pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen.“