Kommunen in Siegen-Wittgenstein sollen ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet werden

Bad Berleburg. Falk Heinrichs, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, begrüßt, dass die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) in Bad Berleburg über das Jahr 2017 hinaus bestehen bleibt: „Die gute Arbeit vor Ort, insbesondere die gute Zusammenarbeit von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften, haben Wirkung gezeigt. Das Land NRW wird die EAE Am Spielacker in Bad Berleburg neben Unna-Massen als einzige EAE im Regierungsbezirk Arnsberg weiterbetreiben. Ich freue mich besonders für die dort Beschäftigten, deren Arbeitsplätze erhalten bleiben.“

Zum Hintergrund: Der Rückgang der nach Deutschland flüchtenden Menschen führt dazu, dass auch das Land NRW seine Unterbringungskapazitäten anpassen kann. Derzeit gibt es in Nordrhein-Westfalen rund 62.000 Plätze in den Flüchtlingsunterkünften des Landes. Bis zum Ende des Jahres 2017 soll diese Anzahl auf 50.000 Plätze reduziert werden. Davon werden 35.000 Plätze im ständigen Betrieb gehalten. Weitere 10.000 Plätze sollen in Einrichtungen vorgehalten werden, die im Bedarfsfall innerhalb weniger Tage wieder aktiviert und genutzt werden könnten (Stand-by-Einrichtung). Zusätzlich werden Flächen vorgehalten, um schnell und flexibel weitere 5.000 Unterbringungsplätze schaffen zu können.

„Die vorgehaltenen Plätze werden gleichmäßig über das ganze Land verteilt. Sie wurden nach qualitativen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgesucht“, so Heinrichs weiter. „Bestehende Notunterkünfte werden dabei abgebaut. Solange die Flüchtlingszahlen nicht wieder dramatisch ansteigen, können Flüchtlinge zukünftig in den Regeleinrichtungen des Landes, also in Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE), aufgenommen werden.“

Im Regierungsbezirk Arnsberg wird es nach der aktuellen Planung des Landes zukünftig 1.900 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen in Bad Berleburg sowie Unna-Massen und 5.300 Plätze in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen in Bochum, Hamm, Meschede, Möhnesee, Olpe, Rüthen, Soest sowie Wickede geben. Die bisherige EAE in Burbach, sowie die ZUE in Bad Laasphe und in Lüdenscheid werden zu einer Stand-by-Einrichtung.

„Die beiden Siegen-Wittgensteiner Einrichtungen in Bad Laasphe und in Burbach werden somit nicht komplett geschlossen, sondern werden so weitergeführt, dass dort innerhalb weniger Tage Flüchtlinge aufgenommen werden können. Die Umstellung soll im Jahr 2017 erfolgen“, erläuterte Heinrichs abschließend.