„Kritik der AG Naturpark Rothaargebirge ist unerträglich“

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Falk Heinrichs (r.) und Ingo Degenhardt, Geschäftsführer der DGB-Region Südwestfalen, führten jetzt in Siegen ein gemeinsames Gespräch.

Siegen. Jüngste negative Äußerungen der Aktionsgemeinschaft Naturpark Rothaargebirge zur ‚Route 57‘ weisen Ingo Degenhardt, Geschäftsführer der DGB-Region Südwestfalen, und Falk Heinrichs, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, entschieden zurück. Bei einem gemeinsamen Treffen im Siegener Bürgerbüro des SPD-Politikers erklärten Heinrichs und Degenhardt übereinstimmend: „Die öffentlich zur Schau gestellte Gleichgültigkeit dieser Umweltschützer gegenüber der drohenden Verlagerung von Arbeitsplätzen in andere Regionen empört uns. Nicht nur die Wittgensteiner Wirtschaft ist auf eine bessere Verkehrsanbindung angewiesen, sondern eine möglichst zeitnahe sowie schrittweise Realisierung der ‚Route 57‘ liegt nicht zuletzt im vitalen Interesse auch vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unserer Region.“

Beide Gesprächspartner plädierten für eine Aufnahme der kompletten ‚Route 57‘ in den ‚vordringlichen Bedarf‘ des neuen Bundesverkehrswegeplans. „Der im August vom Bundeskabinett vorgelegte überarbeitete Entwurf enthält bereits wichtige Verbesserungen. Die Verkehrspolitiker der Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf Bundesebene haben signalisiert, sich für eine nochmalige Höherstufung dieses für uns besonders wichtigen Verkehrsprojektes einzusetzen“, äußerte sich Falk Heinrichs (MdL) zuversichtlich.

Der SPD-Politiker betonte zugleich, dass NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und Ludger Siebert, Leiter der Regionalniederlassung Südwestfalen des Landesbetriebs Straßenbau NRW, klargestellt haben, dass ausreichende Planungskapazitäten für die ‚Route 57‘ vorhanden sind. Heinrichs fügte hinzu: „Nachdem die frühere schwarz-gelbe Landesregierung entsprechendes Fachpersonal abgebaut hatte, gibt es seit der rot-grünen Regierungsübernahme im Jahr 2010 wieder Neueinstellungen beim Landesbetrieb.“

Positiv bewerten Ingo Degenhardt und Falk Heinrichs auch die laufenden Bemühungen des NRW-Verkehrsministeriums, bis 2020 zwei verlässliche Ausweichrouten für Schwertransporte bis 300 Tonnen zwischen dem Kreis Siegen-Wittgenstein und den beiden wichtigen Binnenhäfen in Duisburg und Gelsenkirchen einzurichten. „Die notwendige Ertüchtigung vor allem auch zahlreicher Brücken entlang dieser Strecken erfordert eine gewisse Zeit, so dass sich das Problem leider nicht schneller lösen lässt“, so Heinrichs.

Wichtig ist aus Sicht des DGB-Regionalgeschäftsführers zudem eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Schwertransporte. „Positiv bewerten wir daher auch den laufenden Modellversuch, in dem die Begleitung von Schwertransporten durch private Sicherheitsdienste erprobt wird“, betonte Ingo Degenhardt. Der Bundesgesetzgeber müsse nun die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften entsprechend ändern, so dass private Sicherheitsunternehmen diese Aufgabe künftig regelmäßig übernehmen und damit die Polizei nachhaltig entlasten können, forderten Heinrichs und Degenhardt.

Beide Gesprächspartner begrüßten, dass Politik, Gewerkschaften und Industrie- und Handelskammer in unserer Region, soweit es um so wichtige Themen wie Verkehr und Berufliche Bildung geht, gemeinsam agieren. Darüber hinaus müsse die Zusammenarbeit der südwestfälischen Nachbarkreise weiter forciert werden. „Nur wenn Südwestfalen seine Interessen als besonders industriestarke Region gemeinsam artikuliert, werden wir in Brüssel, Berlin und Düsseldorf weiterhin Gehör finden“, betonten Ingo Degenhardt und Falk Heinrichs (MdL). Beide machten zugleich deutlich, dass sie die geplante neue Regionale-Bewerbung begrüßen. „Gerade auch gewerkschaftliche Themen wie ‚Gute Arbeit‘, Mitbestimmung und Tarifbindung sollten in diesem Zusammenhang künftig allerdings stärker berücksichtigt werden. Wirtschaft und Arbeitsplätze gehören nun mal zusammen“, appellierten Degenhardt und Heinrichs an die regionalen Spitzen in Südwestfalen.