Plädoyer für handlungsfähigen Staat

Siegen-Wittgenstein. NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans war als Festredner zum gemeinsamen Jahresempfang des SPD-Unterbezirks Siegen-Wittgenstein, der SPD-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Siegen-Wittgenstein gekommen, der am 04.12.16 in der Siegerlandhalle stattgefunden hat.

Bevor Walter-Borjans ans Rednerpult trat, begrüßte Willi Brase (MdB), Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Siegen-Wittgenstein, die rund 120 anwesenden Gäste. Neben zahlreichen Mitgliedern der SPD waren auch Vertreter der Gewerkschaften, der IHK und der Wohlfahrtsverbände der Einladung der SPD gefolgt. In seiner Begrüßung ging Brase auf den kürzlich im Bundestag verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan ein. „Neben dem für Südwestfalen so wichtigen sechsspurigen Ausbau der A 45 und den Verbesserungen im Bahnverkehr auf der Ruhr-Sieg-Strecke ist jetzt auch die komplette Route 57 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden. Dies ist eine Gemeinschaftsleistung unserer gesamten Region“, freute sich Brase über das nun erzielte Ergebnis.

Norbert Walter-Borjans ging direkt zu Anfang seiner Rede auf Distanz zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerentlastung in Höhe von 15 Mrd. Euro ohne Gegenfinanzierung zu beschließen und bezeichnete ein solches Wahlversprechen als „fliegenden Esel“. Man müsse sich auch über die langfristigen Folgen einer solchen Entscheidung im Klaren sein. Die derzeitigen hohen Steuereinnahmen seien bedingt durch die gute wirtschaftliche Lage im Land. Sie sollten für Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden – und nicht für dauerhafte Steuersenkungen. Bei nachlassender Konjunktur würden sich diese dauerhaften Steuerentlastungen kontraproduktiv auswirken, da dann der Staat in der Schwächephase Steuern erhöhen müsste, um seinen Haushalt ausgleichen zu können. „Dies ist kurzfristiges Denken. Das unterstütze ich nicht“, so Walter-Borjans. „Der Staat muss jederzeit handlungsfähig bleiben. Er muss Akzente setzen können, auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten. Mit Investitionen in Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Sicherheit und die Integration von Flüchtlingen sichern und schaffen wir neue Arbeitsplätze.“

Der NRW-Finanzminister verschloss sich gleichwohl nicht generell einer Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen. „Sie ist möglich, wenn gleichzeitig Multimillionäre mehr zahlen und wenn sich alle an die Steuergesetze halten. Dafür muss Steuerhinterziehung und Steuerumgehung konsequenter bekämpft werden, als bisher“, zeigte Walter-Borjans den von der SPD favorisierten Lösungsweg auf und verwies in diesem Zusammenhang auf die Erfolge der NRW-Steuerfahnder. So seien für den Ankauf von Daten-CDs 18 Mio. € vom Land NRW ausgegeben worden. Gleichzeitig wurden jedoch 8,5 Mrd. € an Steuernachzahlungen und Bußgeldern eingenommen. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die arbeiten, schlechter gestellt sind als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen“, brachte Walter-Borjans es auf den Punkt. Er forderte daher, dass Banken in Zukunft Informationen über die Zinszahlungen, die sie an ihre Kunden leisten, automatisch an die Finanzämter weitergeben. „Jeder Arbeitgeber führt die Lohnsteuer seiner Arbeitnehmer automatisch an die Finanzämter ab. Warum sollte dieses System nicht auch für Kapitalerträge und Banken gelten?“

Kritik verübte er gleichzeitig am Bundesfinanzministerium, das Banken einen „Ablassbrief“ erteilt habe, die im Zuge der aufgedeckten sogenannten „Cum-Cum-Geschäfte“ Steuerrückerstattungen für Dividenden auf Aktien erhalten haben, die sie sich vor der Dividendenausschüttung von ausländischen Aktionären geliehen hatten. Nach der Dividendenausschüttung wurden die Aktien an ihre ausländischen Besitzer zurückgegeben und die erhaltene Steuerrückerstattung mit diesen geteilt. „Mit diesem Verhalten des Bundesfinanzministeriums bin ich absolut nicht einverstanden“, bezog Norbert Walter-Borjans klar Stellung.

Auch die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble proklamierte „Schwarze Null“ sei kein Wert an sich. „Wenn ich den Staat abschaffe, keine Ausgaben und Einnahmen habe, habe ich eine ‚Schwarze Null‘. In einer solchen Welt will ich aber nicht leben“, so Walter-Borjans. Einen schwachen Staat könnten sich nur die Reichen leisten, „alle anderen bleiben dann auf der Strecke.“ Ihm ginge es um die Bedürfnisse der Menschen im Land und nicht um einen abstrakten Wert wie die „Schwarze Null“.

Nachdenkliche Töne schlug der NRW-Finanzminister bei einem anderen Thema an: „Erst der Brexit, dann der Wahlausgang in den USA, aktuell das Erstarken von Rechtspopulisten in vielen Ländern Europas: Wir sind dabei Grenzen wieder hochzuziehen, von denen ich dachte, dass sie längst überwunden seien.“ Er habe die Befürchtung, dass es nicht nur das Problem gebe, dass bei vielen Menschen, die sich zurückgelassen und abgehängt von der wirtschaftlichen Entwicklung fühlen, Hoffnung in Angst umschlägt. Sondern auch, dass die Angst dieser Menschen sich in Hoffnung verwandelt – Hoffnung, die sie in Parteien setzen, die mit ihren einfachen Antworten und dumpfen Parolen die komplexen Probleme der heutigen Zeit nicht lösen können. „Die etablierten Parteien dürfen diesen Wettlauf der einfachen Rezepte nicht mitmachen. Abschottung und Protektionismus führt nicht zu mehr Wirtschaftswachstum – im Gegenteil: Deutschland als Exportnation ist davon abhängig, Waren ins Ausland verkaufen zu können.“

Die Themen „Europa“ und „Flüchtlinge“ hätten in Teilen der Gesellschaft Verunsicherung ausgelöst. Die Ursache hierfür sehe er u. a. in der Diskrepanz zwischen gefühlter und tatsächlicher Benachteiligung. So hätten allein die Bundesländer 25 Mrd. € für die Aufgaben ausgegeben, die aufgrund der zu uns geflüchteten Menschen zu bewältigen gewesen waren. „Das sind Ausgaben, die wie ein Konjunkturpaket Arbeitsplätze in Deutschland gesichert haben und die Wirtschaft am Laufen halten“, widersprach Walter-Borjans Behauptungen, die Ausgaben für Flüchtlinge würden zu Lasten der einheimischen Bevölkerung gehen. Paradox sei, dass sich viele Menschen den rechtspopulistischen Parteien zuwenden, nicht weil es ihnen schlecht gehe, sondern „weil sie befürchten, dass es ihnen in Zukunft schlechter gehen könnte.“

Abschließend zeigte sich der SPD-Politiker zuversichtlich, seine Politik auch nach der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres fortführen zu können, weil die Lösungen der Rechtspopulisten weder zielführend noch langfristig sinnvoll seien. Dies müsse im anstehenden Wahlkampf vermittelt werden.

Falk Heinrichs (MdL), Vorsitzender der SGK Siegen-Wittgenstein, und Landtagskandidat bei der bevorstehenden Wahl bedankte sich beim „Robin Hood unter den Finanzministern“ für den hoch interessanten Vortrag und die tiefen Einblicke, die er der Zuhörerschaft in sein Metier geben konnte. Heinrichs verabschiedete Norbert Walter-Borjans, in dem er ihm einen Präsentkorb mit Köstlichkeiten aus der Region überreichte.