„Empörende und anmaßende Äußerungen zur Route 57“

Siegen-Wittgenstein/Düsseldorf. „Das ist anmaßend und empörend“, kommentiert Falk Heinrichs, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, jüngste Äußerungen des CDU-Fraktionschefs im Landtag NRW, Armin Laschet, zur „Route 57“. Laschet hat in der gestrigen Haushaltsdebatte des Landtags behauptet, die auf Bundesebene inzwischen beschlossene Verankerung der kompletten „Route 57“ im ‚Vordringlichen Bedarf‘ des neuen Bundesverkehrswegeplans sei das alleinige Verdienst der CDU. „Diese Behauptung ist völlig unzutreffend und töricht. Das ist schlechter politischer Stil. Der Herausforderer von Hannelore Kraft hat mit diesen Äußerungen einmal mehr gezeigt, dass er nicht geeignet ist, Ministerpräsident unseres Landes Nordrhein-Westfalen zu werden.“

Falk Heinrichs erinnert daran, dass die NRW-Landesregierung die komplette Ortsumgehungskette zwischen Kreuztal und Schameder gleich zu Beginn des Aufstellungsverfahrens für den ‚Vordringlichen Bedarf‘ des Bundesverkehrswegeplans gemeldet hatte. „Im ersten Planentwurf, den Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) Anfang dieses Jahres vorgelegt hatte, waren Teile der ‚Route 57‘ aber gar nicht mehr enthalten, andere standen nur noch im ‚Weiteren Bedarf‘. Daraufhin formierte sich massiver Widerstand im Kreis Siegen-Wittgenstein. Es gab in den vergangenen Monaten eine tolle konzertierte Aktion unserer ganzen Region, an der insbesondere die IHK, die Gewerkschaften, der Verein ‚Route 57‘ und die heimischen Abgeordneten nahezu aller demokratischen Parteien beteiligt waren. Auch wurden über 16.500 Unterschriften für das wichtiger Straßenbauprojekt gesammelt. Diese breite regionale Bewegung – unterstützt durch die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU, aber auch durch unsere Landesregierung – hat dann schließlich dazu geführt, dass Minister Dobrindt seine Pläne noch einmal geändert hat“, unterstreicht Falk Heinrichs (MdL).

Es sei absolut unerträglich, wenn der Herausforderer unserer Ministerpräsidentin nunmehr versuche, die „durch diese kollektive regionale Kraftanstrengung“ nachträglich erreichte Aufnahme der kompletten ‚Route 57‘ in den ‚Vordringlichen Bedarf‘ des neuen Bundesverkehrswegeplans nur für sich und seine CDU-Parteifreunde zu verbuchen. „Armin Laschet vergiftet damit das politische Klima und stellt den breiten, parteiübergreifenden Konsens im Kreis Siegen-Wittgenstein, soweit es um wichtige Fragen der Infrastruktur geht, in Frage“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. Aus seiner Sicht – so Heinrichs – nehme das „postfaktische Zeitalter‘, das inzwischen scheinbar begonnen habe, immer skurrilere Züge an. Erschreckend sei für ihn, dass scheinbar auch der NRW-Spitzenkandidat der CDU „ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit“ habe.