Bundesrat gegen Sozialdumping bei kommunalen Verkehrsunternehmen

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben gemeinsam mit Brandenburg einen Gesetzentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist der Schutz der Beschäftigten vor Lohndumping und die Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr.

In den letzten Monaten haben Konkurrenzsituationen zwischen kommunalen und privaten Verkehrsunternehmen im Zuge von Neuvergaben gezeigt, dass das derzeitige Personenbeförderungsgesetz (PBefG) noch einige Lücken im Hinblick auf die Sicherung sozialer Standards aufweist. Bereits im Jahr 2012 wurde das Personenbeförderungsgesetz novelliert. Damals war das Ziel, die Kosten für die Allgemeinheit möglichst gering zu halten. Dies sollte erreicht werden, indem Aufträge nur vergeben werden, wenn ein Defizitausgleich durch die Kommunen nicht benötigt wird.

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, das Antrags- und Genehmigungsverfahren anzupassen. Künftig soll es Kommunen, Aufgabenträgern und Genehmigungsbehörden möglich sein, rechtssicher Anforderungen, auch solche zu Sozialstandards, zu definieren und deren Einhaltung einzufordern. Dazu gehören zum Beispiel soziale Faktoren, Vorgaben zur Tariftreue, zum Personalübergang bei Betreiberwechseln, Umweltaspekte, Kundenbetreuung und Fahrplananpassungen. Ferner sollen Unternehmen, die Eigenwirtschaftlichkeit in ihrem Antrag angeben, hierfür einen Nachweis erbringen, dass sie den beantragten Verkehr aufnehmen und auch über die gesamte Laufzeit der Genehmigung kostendeckend erbringen können.

Willi Brase, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Siegen-Wittgenstein begrüßt die Initiative der Länder: „Ich hoffe, dass wir zeitnah unseren Koalitionspartner von der Novellierung überzeugen können, damit die Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Nur so kann sichergestellt werden, dass Beschäftigte nicht noch an weiteren Standorten die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen oder sogar Kündigungen befürchten müssen.“

Der Gesetzentwurf hat sowohl im Verkehrsausschuss des Bundesrates als auch im Bundesrat eine Mehrheit erhalten und wird nun an den Deutschen Bundestag zur weiteren Beratung überwiesen. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die vorgeschlagene Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes aus.