Falk Heinrichs bleibt Kreisverbandsvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein. Eine gut besuchte Mitgliederversammlung, die gestern Abend (20.11.2017) im Großen Saal der Weißen Villa in Kreuztal stattfand, wählte den Burbacher Sozialdemokraten und ehemaligen Landtagsabgeordneten erneut für drei weitere Jahre an die Spitze des Verbands, in dem die Kreistags- und Ratsmitglieder sowie die Hauptverwaltungsbeamten der SPD aus den elf Kommunen des Kreises Siegen-Wittgenstein zusammengeschlossen sind.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Christel Rother, stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Bad Laasphe, und Hannes Gieseler, Fraktionschef der SPD im Gemeinderat Wilnsdorf, gewählt. Steffen Löhr, Ratsmitglied in Netphen, wurde als Geschäftsführer des SGK-Kreisverbands bestätigt und wird künftig auch die Aufgabe des Schatzmeisters übernehmen. Rainer Dringenberg (Siegen) komplettiert den neuen engeren Kreisverbandsvorstand als Beauftragter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Darüber hinaus wählte die Versammlung aus allen elf Städten und Gemeinden je eine Beisitzerin oder einen Beisitzer sowie einen Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion, der dem Vorstand ebenfalls als Beisitzer angehört. „So ist gewährleistet, dass alle Teile unseres Kreisgebiets in die wichtige Arbeit des Vorstands eingebunden und wir als SGK breit aufgestellt sind“, betont der Kreisverbandsvorsitzende Falk Heinrichs.
Zu Beginn der Veranstaltung konnte Heinrichs u.a. Kreuztals Bürgermeister Walter Kiß, den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Willi Brase und Stefan Schmitz, Referent in der Landesgeschäftsstelle der SGK in Düsseldorf, sowie den Ehrenvorsitzenden des SGK-Kreisverbands, Hans-Dieter Moritz, begrüßen.
Walter Kiß ging in seinem Grußwort kurz auf „die schwierige Lage der SPD auf Bundes- und Landesebene“ ein, die durch die Landtags- und Bundestagswahlen im Mai bzw. September entstanden sei. Der Kreuztaler Bürgermeister erklärte: „Wir müssen jetzt wieder nach vorne schauen. Die SPD muss sicherlich nicht neu erfunden werden, aber es gilt, die Kommunikation zwischen der Partei und den Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Hier sehe ich ganz erheblichen Handlungsbedarf.“
Willi Brase überbrachte die Grüße des SPD-Unterbezirks. Er übte heftige Kritik an der neuen schwarz-gelben Landesregierung. „Laschet und seine Leute lässt es scheinbar kalt, dass an den Standorten von ThyssenKrupp hier bei uns in Kreuztal und anderswo massive Arbeitsplatzverluste durch die geplante Fusion mit Tata drohen. Die sogar in Plenarreden öffentlich zur Schau gestellte Gleichgültigkeit der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten gegenüber diesem für die Betroffenen und ihre Familien existenziellen Thema ist erschreckend“, betonte das ehemalige Mitglied des Bundestags. Brase und Heinrichs sicherten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Stahlstandorte Eichen und Ferndorf „die volle Unterstützung und Solidarität von SPD und SGK“ zu.
SGK-Chef Falk Heinrichs fügte hinzu: „Erste Entscheidungen der Laschet-Regierung auch auf anderen Gebieten lassen für die kommenden Jahre Schlimmes befürchten.“ Als negative Beispiele nannte Heinrichs die Kürzung der Landesmittel für das Sozialticket, den sozialen Wohnungsbau und die Krankenhäuser. „Bezeichnend ist zudem, dass CDU und FDP die Mittel aus der Integrationspauschale, die das Land vom Bund erhält, nicht komplett den Kommunen zur Verfügung stellen, obwohl beide Parteien dies, als sie noch in der Opposition waren, immer lautstark gefordert haben“, kritisierte Falk Heinrichs und sprach von einem Fehlstart der neuen Landesregierung.
Stefan Schmitz von der Landesgeschäftsstelle der SGK nutzte die Gelegenheit, seine Organisation und ihre auf vielfältige Weise unterstützenden Angebote für die Kommunalpolitikerinnen und -politiker der SPD vor Ort noch einmal näher vorzustellen.