Treffen der SPD-Kommunalpolitiker aus Siegen und Olpe

Falk Heinrichs: „Landesregierung fährt Dorferneuerung vor die Wand“.

Scharfe Kritik am Kurs der CDU-geführten Landesregierung in Sachen Dorferneuerung übten Falk Heinrichs, Vorsitzender des Kreisverbands Siegen-Wittgenstein der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), und die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask (Märkischer Kreis) jetzt beim diesjährigen Biggesee-Treff der SGK-Kreisverbände SI und OE. „Es ist ein schlechter Witz, dass im Rahmen des aktuellen Dorferneuerungsprogramms landesweit nur 12,25 Mio. Euro für entsprechende Projekte zur Verfügung stehen“, legte Falk Heinrichs den Finger in die offene Wunde. Dass die zuständige Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) selbst erkannt und unverblümt eingeräumt habe, dass sich mit diesem Betrag „nicht allzu viel wuppen“ lässt, schmälere die große Enttäuschung auch in unserer Region nicht.

Dass es bei der Verteilung dieses „Mini-Etats“ keine Rolle mehr spielen soll, ob eine Kommune über ein sogenanntes „Integriertes kommunales Entwicklungskonzept“ (IKEK) verfügt oder nicht, mache das Ganze noch schlimmer. „Frau Scharrenbach verkennt auf arrogante Weise, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in ihren Heimatkommunen ganz maßgeblich an der mühevollen Erarbeitung dieser wichtigen Konzepte beteiligt haben. Dieses ehrenamtliche Engagement wird durch die jetzt beabsichtigte Förderpraxis der Landesregierung geradezu konterkariert. Das ist keine Wertschätzung des Ehrenamtes, sondern das krasse Gegenteil davon“, unterstrich Heinrichs und fügte hinzu: „Wenn die Landesregierung hier nicht noch gegensteuert, steht zu befürchten, dass die Dorferneuerung in NRW regelrecht vor die Wand gefahren wird.“

Außer Inge Blask (MdL) konnten Bernd Banschkus, stellv. SGK-Vorsitzender im Kreis Olpe, und Falk Heinrichs bei bestem Wetter Birgit Sippel (MdEP), die Bürgermeister Walter Kiß (Kreuztal) und Henning Gronau (Erndtebrück), die SPD-Regionalratsmitglieder Christian Klespe und Ottmar Haardt sowie Ex-Bürgermeister Karl-Ludwig Völkel (Erndtebrück) als prominente Gäste auf der MS „Westfalen“ begrüßen. Gemeinsam mit zahlreichen kommunalen Mandatsträgerinnen und -trägern der SPD aus den Städten und Gemeinden der beiden Kreisgebiete genossen sie die traditionelle Schifffahrt von Sondern nach Attendorn und wieder zurück. „Der jährliche Biggesee-Treff ist immer wieder eine gute Gelegenheit, in angenehmer und lockerer Atmosphäre aktuelle politische Fragen und Probleme miteinander zu diskutieren“, so Bernd Banschkus.

Die Europaabgeordnete Birgit Sippel nutzte die Gelegenheit, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tour über ihre aktuelle Arbeit in Brüssel und Straßburg zu berichten. „Auch und gerade als Antwort auf die Amerika-Zuerst-Politik von US-Präsident Donald Trump brauchen wir dringender denn je ein starkes, gemeinsam handlungsfähiges Europa“, betonte Sippel. Die SPD-Politikerin plädierte für eine Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch einen europäischen Sozialpakt, für eine mutige Reform der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem Investitionshaushalt für die Eurozone, ebenso für eine gerechtere Besteuerung von Unternehmen in der EU. „Europa muss ein Kontinent der Chancen sein, vor allem auch für junge Menschen“, brachte es Birgit Sippel (MdEP) auf den Punkt.

Die beiden aus ihrer Sicht künftig wichtigsten politischen Ebenen seien die EU und die Kommunen. Vor Ort, also in den Städten und Gemeinden, werde das Leben gestaltet. Abschließend warnte Sippel vor einer zunehmenden Verlagerung wichtiger politischer Diskussionen in die sozialen Netzwerke. Die immer mehr um sich greifende Neigung von Politikern, insbesondere durch Tweets öffentliche Duftmarken zu setzen und so Stimmung zu machen, bereite ihr zunehmend Sorge und Unbehagen, so die SPD-Europaabgeordnete.