Hände weg vom Wahlrecht!

SPD fordert Bekenntnis der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten zur Stichwahl

Die CDU geführte Landesregierung will bereits zur Kommualwahl 2020 die Stichwahlen für Landräte und Bürgermeister abschaffen. „Offenbar sitzt das Trauma der verlorenen Stichwahlen bei den letzten Kommunalwahlen sehr tief“, vermutet Heiko Becker, Unterbezirksvorsitzender der SPD Siegen-Wittgenstein. „Um ein erneutes Debakel 2020 zu verhindern, will die CDU nun das Wahlrecht manipulieren, um ihren Kandidaten eine bessere Ausgangslage zu verschaffen. Damit fügt die Union der Demokratie enormen Schaden zu und demontiert schon heute die Autorität künftiger Bürgermeister und Landräte“, befürchtet Becker. Deshalb fordert er die heimischen CDULandtagsabgeordneten Jens Kamieth und Anke Fuchs-Dreisbach auf, ein klares Bekenntnis
zur Stichwahl abzulegen. „Das Manöver der Landesregierung ist leicht zu durchschauen“, sagt Heiko Becker: „Bei den letzten Kommunalwahlen 2014 und 2015 lagen im ersten Wahlgang vielerorts CDUKandidaten vorne, die sich aber im zweiten Wahlgang, in der Stichwahl, nicht durchsetzen konnten. Was liegt da also näher, als das Wahlrecht so zu manipulieren, dass die lästige
Stichwahl entfällt und so CDU-Kandidaten vermeintlich bessere Chancen haben?“ fragt Becker. Aus seiner Sicht ist die Rechnung der CDU simpel: „Je mehr Kandidaten zur Wahl stehen, umso größer ist die Chance, dass die CDU ihre Bürgermeister- oder Landratskandidaten durchbringt – aber eben nur, wenn es keine Stichwahl gibt.“ Dann wäre es nämlich möglich, dass ein Kandidat mit 20 oder 25 Prozent ins Amt gewählt wird. „Wie man mit solch einem Ergebnis aber den dringend notwendigen Respekt und die Unterstützung der Bürgerschaft erhalten soll, bleibt das Geheimnis der Union“, so Becker. Seine Vermutung: „Offensichtlich hat die Union kein Vertrauen in die Stärke und Attraktivität der eigenen Kandidaten. Wäre das anders, müsste sie eine faire Stichwahl nicht fürchten. So setzt die CDU ganz offensichtlich alles auf eine Karte – nämlich die Manipulation des Wahlrechtes. Das ist ein dreister Anschlag auf die Demokratie, dem wir uns entschieden widersetzen. Ich erwarte von Jens Kamieth und Anke Fuchs-Dreisbach, dass sie dieses Spiel nicht mitspielen und öffentlich ein klares und eindeutiges Bekenntnis zu den Stichwahlen ablegen!“