SGK-Chef Falk Heinrichs übt scharfe Kritik an Landesregierung

„CDU höhlt Demokratie aus, FDP betätigt sich als willfähriger Erfüllungsgehilfe“

 

Kreis Siegen-Wittgenstein. Massive Kritik an den Plänen der CDU-geführten Landesregierung zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes übt der Kreisvorstand Siegen-Wittgenstein der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) nach seiner jüngsten Sitzung, in der dieses Thema intensiv diskutiert wurde.

 

„Unsere Kritik gilt insbesondere der von der schwarz-gelben Koalition vorgesehenen Abschaffung der Stichwahlen bei der Wahl der Bürgermeister und Landräte“, hebt Kreisvorsitzender Falk Heinrichs hervor. Komme es dazu, würden im nächsten Jahr Bürgermeister und Landräte mit nur mäßigen Wahlergebnissen deutlich unterhalb der absoluten Mehrheit in ihre Ämter gewählt. „Das ist verfassungsrechtlich überaus bedenklich“, erklärt Heinrichs unter Hinweis auf die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung, die Mitte Februar im Landtag stattgefunden habe und jetzt im Kommunalausschuss des Parlaments ausgewertet worden sei.

 

Auch politisch sei das Vorhaben der Regierungsparteien zu verurteilen, ergänzt SGK-Kreisgeschäftsführer Steffen Löhr. „Um sich eigene parteipolitische Vorteile bei den nächsten Kommunalwahlen zu verschaffen, plant die Union bei uns in Nordrhein-Westfalen eine in Deutschland beispiellose Aushöhlung der kommunalen Demokratie. Die Partizipationsmöglichkeiten der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger würden durch die Abschaffung der Stichwahlen massiv beschnitten“, kritisiert Löhr. Die Landesregierung verliere die Bodenhaftung, NRW wäre künftig das einzige Bundesland ohne Stichwahlen, stellt Falk Heinrichs fest.

 

Der deutlich kleinere Koalitionspartner FDP dürfte zwar nach Lage der Dinge selbst kaum von der geplanten Wahlrechtsreform profitieren, mache sich aber trotzdem „zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der CDU bei diesem geplanten Anschlag auf bewährte Grundlagen unserer kommunalen Demokratie“, fügt SGK-Chef Falk Heinrichs hinzu. „Daran wird einmal mehr deutlich, dass die heutige FDP schon lange keine wirklich rechtstaatsliberale Partei mehr ist wie noch zu Zeiten ihrer früheren Innenminister Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, sondern nur noch der verlängerte Arm einer erschreckend machtbesessenen Union“, betont der frühere SPD-Landtagsabgeordnete und fügt hinzu: „Wir appellieren an die Landtagsabgeordneten beider Koalitionsfraktionen, die geplante Abschaffung der Stichwahlen noch einmal gründlich zu überdenken.“